Allgemeine Straßenverkehrsgesetze

Die Straßenverkehrsordnung (StVO)  regelt, wie man sich im Verkehr zu  verhalten hat. Fragen zur  Zulassung und  Zulässigkeit von Fahrzeugen werden in der  Straßenverkehrszulassungsordnung  (StVZO) geregelt. Besonders wichtig ist in  diesem Zusammenhang das  Straßenverkehrsgesetz  (StVG) Auf weitere  Fragen geht die Fahrerlaubnisverordnung  (FEV) ein.

Bußgelder und Verwarnungsgelder

Die wohl bekannteste Regelung ist der  Bußgeldkatalog, hier sind die mit Bußgeld  belegten  Verstöße verzeichnet. Daneben  gibt es noch den Verwarnungsgeldkatalog.  Interessant in diesem  Zusammenhang  sind noch das  Ordnungswidrigkeitengesetz (OwiG) und  die  Mehrfachtäterpunkteverordnung.

Weitere Gesetze

Gerade das Strafgesetzbuch (StGB) spielt  im Straßenverkehr eine nicht zu  verachtende Rolle.

Für die Richtigkeit aller hier  dokumentierten Gesetze, Verordnungen  und Urteile gebe ich keine  Gewähr.

Straßenverkehrs-Ordnung (StVZO)

(1) Die Teilnahme am Straßenverkehr erfordert ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht.

(2) Jeder Verkehrsteilnehmer hat sich so zu verhalten, dass kein Anderer geschädigt, gefährdet  oder mehr, als nach den Umständen unvermeidbar, behindert oder belästigt wird.

I. Allgemeine Verkehrsregeln

§2 Straßenbenutzung durch Fahrzeuge

(1) Fahrzeuge müssen die Fahrbahn  benutzen, von zwei Fahrbahnen die  rechte. Seitenstreifen  sind nicht  Bestandteil der Fahrbahn.

(2) Es ist möglichst weit rechts zu fahren,  nicht nur bei Gegenverkehr, beim  Überholtwerden, an  Kuppen, in Kurven  oder bei Unübersichtlichkeit.

(3) Fahrzeuge, die in der Längsrichtung  einer Schienenbahn verkehren, müssen  diese, soweit  möglich, durchfahren lassen.

(3a) Beträgt die Sichtweite durch Nebel,  Schneefall oder Regen weniger als 50 m,  müssen sich  die Führer  kennzeichnungspflichtiger Kraftfahrzeuge  mit gefährlichen Gütern so verhalten, dass  eine Gefährdung anderer ausgeschlossen  ist; wenn nötig, ist der nächste geeignete  Platz zum  Parken aufzusuchen. Gleiches  gilt bei Schneeglätte oder Glatteis.

(4) Radfahrer müssen einzeln  hintereinander fahren; nebeneinander  dürfen sie nur fahren, wenn  dadurch der  Verkehr nicht behindert wird. Sie müssen  Radwege benutzen, wenn die jeweilige  Fahrtrichtung mit Zeichen 237, 240 oder  241 gekennzeichnet ist. Andere rechte  Radwege dürfen  sie benutzen. Sie dürfen  ferner rechte Seitenstreifen benutzen,  wenn keine Radwege vorhanden  sind und  Fußgänger nicht behindert werden. Das  gilt auch für Mofas, die durch Treten  fortbewegt  werden.

(5) Kinder bis zum vollendeten 8.  Lebensjahr müssen, ältere Kinder bis zum  vollendeten 10.  Lebensjahr dürfen mit  Fahrrädern Gehwege benutzen. Auf  Fußgänger ist besondere Rücksicht zu   nehmen. Beim Überqueren einer Fahrbahn  müssen die Kinder absteigen.

(1) Schiebe- und Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten, Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder und  ähnliche Fortbewegungsmittel sind nicht Fahrzeuge im Sinne der Verordnung.

(2) Mit Krankenfahrstühlen oder mit anderen als in Absatz 1 genannten Rollstühlen darf dort, wo  Fußgängerverkehr zulässig ist, gefahren werden, jedoch nur mit Schrittgeschwindigkeit.

(1) Fußgänger müssen die Gehwege benutzen. Auf der Fahrbahn dürfen sie nur gehen, wenn die  Straße weder einen Gehweg noch einen Seitenstreifen hat. Benutzen sie die Fahrbahn, so müssen  sie innerhalb geschlossener Ortschaften am rechten oder linken Fahrbahnrand gehen; außerhalb  geschlossener Ortschaften müssen sie am linken Fahrbahnrand gehen, wenn das zumutbar ist.  Bei Dunkelheit, bei schlechter Sicht oder wenn die Verkehrslage es erfordert, müssen sie einzeln  hintereinander gehen.

(2) Fußgänger, die Fahrzeuge oder sperrige Gegenstände mitführen, müssen die Fahrbahn  benutzen, wenn sie auf dem Gehweg oder auf dem Seitenstreifen die anderen Fußgänger erheblich  behindern würden. Benutzen Fußgänger, die Fahrzeuge mitführen, die Fahrbahn, so müssen sie  am rechten Fahrbahnrand gehen; vor dem Abbiegen nach links dürfen sie sich nicht links einordnen.

(3) Fußgänger haben Fahrbahnen unter Beachtung des Fahrzeugverkehrs zügig auf dem kürzesten  Weg quer zur Fahrtrichtung zu überschreiten, und zwar, wenn die Verkehrslage es erfordert, nur an  Kreuzungen oder Einmündungen, an Lichtzeichenanlagen innerhalb von Markierungen oder auf  Fußgängerüberwegen (Zeichen 293)). Wird die Fahrbahn an Kreuzungen oder Einmündungen  überschritten, so sind dort angebrachte Fußgängerüberwege oder Markierungen an  Lichtzeichenanlagen stets zu benutzen.

(4) Fußgänger dürfen Absperrungen, wie Stangen- oder Kettengeländer, nicht überschreiten.  Absperrschranken (§ 43) verbieten das Betreten der abgesperrten Straßenfläche.

(5) Gleisanlagen, die nicht zugleich dem sonstigen öffentlichen Straßenverkehr dienen, dürfen nur  an den dafür vorgesehenen Stellen betreten werden.

Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO)

B. Fahrzeuge

III. Bau- und Betriebsvorschriften

§67 Lichtechnische Einrichtungen an  Fahrrädern

(1) Fahrräder müssen für den Betrieb des  Scheinwerfers und der Schlußleuchte mit  einer  Lichtmaschine ausgerüstet sein,  deren Nennleistung mindestens 3 W und  deren Nennspannung 6  V beträgt  (Fahrbeleuchtung). Für den Betrieb von  Scheinwerfer und Schlußleuchte darf  zusätzlich  eine Batterie mit einer  Nennspannung von 6 V verwendet werden  (Batterie-Dauerbeleuchtung). Die  beiden  Betriebsarten dürfen sich gegenseitig nicht  beeinflussen.

(2) An Fahrrädern dürfen nur die  vorgeschriebenen und die für zulässig  erklärten lichttechnischen  Einrichtungen  angebracht sein. Als lichttechnische  Einrichtungen gelten auch Leuchtstoffe  und  rückstrahlende Mittel. Die  lichttechnischen Einrichtungen müssen  vorschriftsmäßig und fest  angebracht  sowie ständig betriebsfertig sein.  Lichttechnische Einrichtungen dürfen nicht  verdeckt  sein.

(3) Fahrräder müssen mit einem nach vorn  wirkenden Scheinwerfer für weißes Licht  ausgerüstet  sein. Der Lichtkegel muss  mindestens so geneigt sein, dass seine  Mitte in 5 m Entfernung vor  dem  Scheinwerfer nur halb so hoch liegt wie bei  seinem Austritt aus dem Scheinwerfer.  Der  Scheinwerfer muss am Fahrrad so  angebracht sein, dass er sich nicht  unbeabsichtigt verstellen  kann. Fahrräder  müssen mit mindestens einem nach vorn  wirkenden weißen Rückstrahler  ausgerüstet sein.

(4) Fahrräder müssen an der Rückseite mit

(5) Fahrräder dürfen an der Rückseite mit  einer zusätzlichen, auch im Stand  wirkenden  Schlußleuchte für rotes Licht  ausgerüstet sein. Diese Schlußleuchte  muss unabhängig von den  übrigen  Beleuchtungseinrichtungen einschaltbar  sein.

(6) Fahrradpedale müssen mit nach vorn  und nach hinten wirkenden gelben  Rückstrahlern  ausgerüstet sein; nach der  Seite wirkende gelbe Rückstrahler an den  Pedalen sind zulässig.

(7) Die Längsseiten müssen nach jeder  Seite mit

(8) Zusätzliche nach der Seite wirkende  gelbe rückstrahlende Mittel sind zulässig.

(9) Der Scheinwerfer und die  Schlußleuchte nach Absatz 4 dürfen nur  zusammen einschaltbar  sein. Eine  Schaltung, die selbsttätig bei geringer  Geschwindigkeit von  Lichtmaschinenbetrieb auf  Batteriebetrieb  umschaltet (Standbeleuchtung), ist  zulässig; in diesem Fall darf auch die  Schlußleuchte allein leuchten.

(10) In den Scheinwerfern und Leuchten  dürfen nur die nach ihrer Bauart dafür  bestimmten  Glühlampen verwendet  werden.

(11) Für Rennräder, deren Gewicht nicht  mehr als 11 kg beträgt, gilt abweichend  folgendes:

für den Betrieb von Scheinwerfer und  Schlußleuchte brauchen anstelle der  Lichtmaschine nur eine  oder mehrere  Batterien entsprechend Absatz 1 Satz 2  mitgeführt werden;

der Scheinwerfer und die vorgeschriebene  Schlußleuchte brauchen nicht fest am  Fahrrad  angebracht zu sein; sie sind jedoch  mitzuführen und unter den in § 17 Abs. 1 der  Straßenverkehrs-Ordnung beschriebenen  Verhältnissen vorschriftsmäßig am Fahrrad  anzubringen  und zu benutzen;

Scheinwerfer und Schlußleuchte brauchen  nicht zusammen einschaltbar zu sein;

anstelle des Scheinwerfers nach Absatz 1  darf auch ein Scheinwerfer niedrigerer  Nennspannung  als 6 V und anstelle der  Schlußleuchte nach Absatz 4 Nr. 1 darf auch  eine Schlußleuchte nach  Absatz 5 mitgeführt  werden.

(12) Rennräder sind für die Dauer der  Teilnahme an Rennen von den Vorschriften  der Absätze 1  bis 11 befreit.

Oberlandesgericht Karlsruhe 1999 (OLG  Karlsruhe 10 U 60/98)

OBERLANDESGERICHT KARLSRUHE

Im Namen des Volkes

Urteil

In Sachen

[Name wurde vom Gericht geschwärzt]

Klägerin / Berufungsklägerin /  Anschlussberufungsbeklagte

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte [Name wurde vom Gericht  geschwärzt]

gegen

1. [Name wurde vom Gericht geschwärzt]

2. [Name wurde vom Gericht geschwärzt]

Beklagte / Berufungsbeklagte /  Anschlussberufungskläger

Prozessbevollmächtigte:

Rechtsanwälte [Name wurde vom Gericht  geschwärzt]

wegen Forderung

hat der 10. Zivilsenat des  Oberlandesgerichts  Karlsruhe auf die  mündliche Verhandlung vom  24.  Juli 1998  durch

Vorsitzenden Richter am  Oberlandesgericht  Roesner

Richterin am Oberlandsgericht  Schmidtborn

Richterin am Oberlandesgericht Baumann-  Weber

für R e c h t erkannt: 

Von der Darstellung des Tatbestands wird  gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen, da  das  Berufungsur-teil der Revision nicht  unterliegt.

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE

Die Berufung der Klägerin und die  unselbständige Anschlussberufung der  Beklagten sind  zulässig, aber jeweils  unbegründet.

Die Klägerin hat unter Berücksichtigung  einer  Mitverschuldensquote von 15 %  gegen die  Beklagten als Gesamtschuldner  gemäß §§ 7  Abs. 1 StVG, 254, 823 BGB  i. V. m. §§ 9  Abs. 3  Satz 3. 24 Abs. 1, 25  StVO, 3 Nr. 1  und 2 PflVG Anspruch auf  Ersatz ihres  materiellen  Schadens in  Höhe von 933,31 DM  und auf Feststellung,  dass die Beklagten  verpflichtet sind, ihr  85% ihres weiteren  materiellen Schadens  zu ersetzten.

1. Der Beklagte hat beim Linkseinbiegen  aus  der Mstraße in die Qstraße in H  gegen § 9  Abs. 3  Satz 3 StVO verstoßen,  indem er das  Vorrecht der auf der Mstraße  mit Inlineskates  (im  Prozess mehrfach  auch Rollerskates oder  Rollerblades  genannt) auf der Mstraße  entgegen  kommenden Klägerin missachtete,  als  diese vor dem links einbiegenden  Beklagten die Fahrbahn  der Qstraße  überquerenden Inlineskater E hat der  Beklagte nach eigenen Angaben auch erst  bemerkt, als die-ser unmittelbar vor  seinem  Fahrzeug auftauchte. Die Klägerin,  die mit  einer  glänzenden orange-farbenen  Jacke  bekleidet war, hätte ebenso wie der  Zeuge E  auf Grund der  vorhandenen  ausreichenden  Straßenbeleuchtung  erkannt werden können  und müssen. Die  hinter dem Beklagten  fahrende Zeugin St  hat beide Inlineskater auf  Grund der guten  Straßenausleuchtung und  der hellen  Kleidung der Klägerin schon  erkannt,  bevor diese die  Fahrbahn der  Qstraße  erreicht hatten und sich noch auf  dem  Gehweg der Mstraße näherten.  Der  Beklagte hat das Auftauchen des  Inlineskate- Fahrers E nicht zum Anlass  genommen, sich  zu vergewissern, ob sich  eventuell weitere Skater näherten. Er ist  einfach  weiter gefahren,  wodurch er mit  der Klägerin  kollidierte, die stürzte und er- heblich verletzt  wurde.

2. Der abbiegende Kraftfahrer hat auf  Fußgänger, die geradeaus gehen oder  entgegenkommen,  somit auf Fußgänger  von  links wie von rechts. besondere  Rücksicht zu  nehmen; er muss sie  vorbeilassen und notfalls  anhalten (§ 9  Abs. 3 Satz StVO). Diese Pflicht  des  abbiegenden  Kraftfahrers besteht auch  gegenüber Verkehrsteilnehmern, die  besondere  Fortbewegungsmittel  im Sinne  von § 24 Abs. 1  StVO benützen. Dazu  zählen Inlineskate-Fahrer  jedenfalls sofern  sie -   wie im Streitfall - die  Skates als  Fortbewegungsmittel zur  Ortsveränderung  benützen.  Inlineskates sind  dann rechtlich  als besondere  Fortbewegungsmittel nach  § 24 Abs. 1 StVO  anzusehen. Sie sind  keine Fahrzeuge. Sie  unterliegen nicht  den Regelungen, die für den  Fahrzeugverkehr gelten. Die StVZO und  ihre  für Fahrzeuge (z. B. Fahrräder)  geltenden  Sicherheitsbestimmungen sind  nicht  anwendbar. Inlineskates benötigen  keine  Beleuchtung,  keine zweifache und  unabhängig vonein-ander wirkende  Bremsanlage, keine Rückstrahler (weder  hinten, vorn noch an den Rädern). Es  finden  vielmehr die Vorschriften der §§ 25  ff. StVO  für den  Fußgängerverkehr  Anwendung. Die  Benutzung der  Fahrbahnen ist ihnen  grundsätzlich und  die  der Radwege  ausnahmslos untersagt.  Sie müssen auf dem  Gehweg, in der  Fußgängerzone und  den  Verkehr  beruhigten Bereichen unter  gebührender  Rücksicht auf Fußgänger  notfalls (bei  Gefährdung oder Behinderung von  Fußgängern) Schrittgeschwindigkeit  fahren  (vgl. Feststellung  des  Arbeitskreises VII des  Deutschen Verkehrsgerichtstages 1998, in  NZV 1998,  146;  Seidenstecher DAR 1997,  104;  Schmid DAR 1998, 8; differenzierend  Wiesner NZV 1998, 177).  Für die  Einordnung  nach § 24 Abs. 1 StVO  spricht, das die  Inlineskates  herkömmlichen  Rollschuhen (mit  paarweise nebeneinander angebrachten  Rollen) ähneln, die zweifelsfrei zu den  besonderen Fortbewegungsmitteln im  Sinne  dieser Vorschrift (Begriff "ähnliche  Fortbewegungsmittel") zählen.  Inlineskates  unterscheiden sich allerdings  durch ihre  Bauart  bedingt (Anordnung der  Rollen  hintereinander) erzielbare  beachtliche  Geschwindigkeit. Die in §  24  Abs. 1 StVO  beispielhaft aufgezählten  Fortbewegungsmittel (Schiebe- und  Greifreifenrollstühle, Rodelschlitten,  Kinderwagen, Roller, Kinderfahrräder) sind  in  der Regel  gekennzeichnet durch  geringere  Größe, geringeres Eigengewicht  und ihre  Bauart bedingte  mindere  Fahrgeschwindigkeit, wodurch sie nur  geringere Gefährlichkeit besitzen. Die bei  Inlineskates erzielbare höhere  Geschwindigkeit zwingt jedoch nicht zur  Einstufung als Fahrzeug,  welches nach §  2  Abs. 1 die Fahrbahn benützen müsste,  was  wegen der dargelegten fehlenden  Sicherheitseinrichtungen der Inlineskates  bedenklich und gefährlich wäre. Den aus  der  erzielbaren Fahrgeschwindigkeit  resultierenden Gefahren kann durch die  strikte Beachtung der  gemäß § 1 Abs. 2  StVO gesetzlich gebotenen  Rücksichtnahme  auf andere  Verkehrsteilnehmer  begegnet  werden. Die  mögliche rechtswidrige  Benutzungsform  (zu schnelle und im  konkreten  Fall  gefährdende Fahrweise) kann  aber für die  rechtliche Einordnung dieser  Geräte nicht  Ausschlag gebend sein. Dies  wäre nur  dann der Fall, wenn die  rechtswidrige  Benutzungsform  die einzig  denkbare  Verwendung dieser Geräte wäre.  Von  Inlineskates kann aber ohne weiteres  ein  vernünftiger und gegenüber anderen  Verkehrsteilnehmer verträglicher Gebrauch  gemacht  werden.

Entgegen der Auffassung der Beklagen  hat  die Klägerin ihr Vorrecht aus §§ 9  Abs.3 Satz  3, 23,  25 StVO nicht  deswegen verloren, weil  sie nach  Behauptung der Beklagten zu  schnell  gefahren  sein soll, was ohnehin nicht  nachweisbar ist (vgl. nachstehende  Ausführungen zum  Mitverschulden). Durch  Verkehrsverstöße des bevorrechtigten  Verkehrsteilnehmers verliert dieser  nicht  seinen Vor-rang; sie sind bei  Unfallursächlichkeit nur als Mitverschulden  zu  berücksichtigen.

3. Die Klägerin muss sich, wie vom  Landgericht entschieden, ein mit 15 % zu  bewertendes  Mitverschulden anrechnen  lassen (§ 254 BGB).

Der Beklagte Ziffer 1 hat in der Mstraße  vor  dem Abbiegen in die Qstraße  gebremst und  ist zum  Stand oder fast  zum Stand  gekommen, wie nach den  Aussagen der  Zeugen St und E feststeht.  Die Zeugin St hat  hinter dem Beklagten  Ziffer 1 in der Mstraße  angehalten. Aus  ihrer Aussage  geht hervor,  dass der  Beklagte Ziffer 1 nach dem  Abbremsen  zum Stand oder fast zum Stand  wieder  angefahren und links in die Qstraße  abgebogen ist. Das Abbremsen des  Beklagten Ziffer  1 erfolgte somit noch auf  der  Geradeausspur der Mstraße vor dem  Abbiegen in die Qstraße und  daher  entgegen  der Behauptung der Klägerin  nicht auf der  Gegenfahrbahn der Mstraße.  Der  Beklagte  der Ziffer 1 hat beim  Wiederanfahren und  Abbiegen  beschleunigt, wie der Zeuge E  glaubhaft  geschildert hat. Nach Angaben der  unbeteiligten Zeugin St hatte der Skater E  bei  Abbiegen des Be-klagten zu 1 die  Qstraße  schon etwas zu 1/4 überquert,  während sich  die  Klägerin noch in der nähe der  Bordsteinkante des Gehwegs  befand. Nach  den eigenen Angaben  der  Klägerin bei ihrer  informatorischen  Anhörung (l 189, 191)  begann sie mit dem  Überqueren  der Qstraße  in dem Mo-ment,  als der Beklagte Ziffer 1  abbog und dabei  beschleunigte. Das  Beschleunigen des  Beklagten Ziffer 1 nach  dem  Wiederanfahren und Einbiegen bestätigt  auch  der Zeuge E, der vor der Klägerin die  Qstraße überquerte. Unstreitig hat der  Beklagte Ziffer 1 auch  gehupt, als er den  zuerst über-querenden Skater E bemerkte.  Auf Grund des Wiederanfahrens  und  Beschleunigens beim Abbiegen und der  Abgabe von Hupsignalen war für die  Klägerin  erkennbar, dass der Beklagte  Ziffer 1 ihren  Vorrang nicht beachten wird  oder dass er sie  nicht  wahrgenommen hat.  In dieser Situation  durfte sie zur  Vermeidung ihrer eigenen  Gefährdung  nicht noch vor dem unter  Beschleunigung  abbiegenden Beklagten Ziffer  1 mit dem  Überqueren  der Qstraße beginnen.  Wegen  der drohenden Eigengefährdung hätte  sie  auf ihr Vorrecht  verzichten und warten  müssen, wodurch der Unfall vermeiden  worden wäre. Schon das vorherige  Abbremsen des Beklagten Ziffer 1 auf der  Mstraße zum Stand oder fast zum Stand  durfte die  Klägerin nicht zweifelsfrei als  Anzeichen werten, dass der Beklagte  Ziffer 1  ihr Vorrecht beachten  wolle. Diese  Verhaltensweise konnte auch damit erklärt  werden, dass der Beklagte Ziffer 1  dadurch  ein langsames Abbiegen in die Qstraße  erreichen oder zuvor sich über anderen  Fahrzeugverkehr vergewissern wollte.

Ein sonstiges Mitverschulden ist der  Klägerin  dagegen nicht anzulasten. Sie ist  nicht zu  schnell  und in einem Zug in die  Qstraße  eingefahren. Die unbeteiligte  Zeugin St hat  beide Skater schon  vorher  auf dem Gehweg  der Mstraße in  Annäherung auf die Qstraße  gesehen.  Nach ihrer  Beobachtung näherten  sich  beide der Qstraße langsam. Die Klägerin  fuhr sogar noch langsamer  als der Zeuge  E,  sie verzögerte vor der Qstraße und  zögerte  nach der Aussage der Zeugin St  noch mit  dem Überqueren der Qstraße.  Auch der  Zeuge E hat angegeben, dass er  vor der  Qstraße verlangsamte und die  Klägerin dann  zu ihm aufschloss. Zwar hat  der Zeuge V  ausgesagt, beide Skater  seien in einem Zug  in die Qstraße  eingefahren. Er hat aber  gleichzeitig  ausgesagt, dass er zunächst in  Gedanken  versunken gewesen sei und auf  den  Vorgang  bewusst erst aufmerksam  wurde,  als der Zeuge E gerade noch knapp  vor  dem Pkw  vorbeigefahren war. Die  Vorgänge davor habe er gewissermaßen  nur  aus den Augenwinkeln  wahrgenommen. Er  konnte deswegen  auch nicht angeben, ob die  Skater auf  dem Gehweg oder  auf der  Fahrbahn  herangekommen waren. Die Sicht  auf die  Klägerin war aus dem Blickwinkel  des  Zeugen V nach dessen Angaben nicht  besonders gut. Seine weitere Aussage,  die  Skater  seien mindestens mit doppelter  Schrittgeschwindigkeit gefahren, bezog  sich  ersichtlich auf deren  Verhalten bei  Überqueren der Qstraße vor dem Pkw des  Beklagten Ziffer 1, da der Zeuge die  Vorgänge  bewusst erst ab dem knappen  Vorbeifahren  des Zeugen E vor dem Pkw  wahrgenommen  hat. Ob die Klägerin  zunächst vor der  Qstraße angehalten hat,  ist nicht  erwiesen.  Der Zeuge E hat nur  angegeben, dass er  langsam gemacht  habe und die Klägerin zu  ihm  aufgeschlossen und sich dann an seiner  Schulter festgehalten habe. Aus letzterem  kann  nicht auf ein Anhalten  aufgeschlossen  und sich dann an seiner  Schulter festgehal- ten habe. Aus   letzterem kann nicht auf ein  Anhalten  geschlossen werden, da diese  Verhaltensweise auch bei  langsamer  Fahrweise möglich ist. Das nach den  Aussagen der Zeugen E und St er- wiesene  langsame Heranfahren und  Verzögern vor der  Qstraße zwecks  Beobachtung der  Verkehrssituation war  ein ordnungsgemäßes  Verhalten der  Klägerin. Sie hatte damit auch  nicht  zu er- kennen gegeben, dass sie auf ihr  Vorrecht  aus § 9 Abs. 3 Satz 3 StVO  verzichten  wolle.  Letzteres wäre eher  anzunehmen  und einem aufmerksamen Pkw-  Fahrer  gegenüber irreführend  gewesen, wenn  die  Klägerin vor der Qstraße angehalten  hätte,  was jedoch nicht erwiesen ist.

Die vom Landgericht vorgenommene  Haftungsverteilung 85 % zu 15 % zu  Lasten  der Beklagten  ist angemessen und  sachgerecht. Der Beklagte Ziffer 1 hat das  Vorrecht der Klägerin nach § 9  Abs. 3  Satz  StVO verletzt, in dem er trotz  Erkennbarkeit  die Klägerin nicht bemerkt  hat. Die  Klägerin  hat dagegen als  Bevorrechtigte fahrlässig die  Verkehrssituation verkannt und versucht  noch  schnell vor dem Pkw vorbei  zukommen,  obwohl für sie erkennbar war,  dass der  Beklagte  Ziffer 1 ihr Vorrecht  nicht beachten  wird oder sie nicht erkannt  hat. Das  Verschulden des  Beklagten Ziffer  1 erschien  der obige Verteilungsmaßstab  angebracht.  Wegen des von der  Klägerin  eingegangenen  erheblichen Risikos  erschien es dagegen  nicht vertretbar, ihr  Mitverschulden völlig  zurücktreten zu  lassen und die Beklagten zu  100 % haften  zu lassen.

4. Die Höhe des vom Landgericht  zutreffend  mit 4.512,31 DM festgestellten  Betrag des  materiellen Schadens haben  die Beklagten  mit der Anschlussberufung  nicht substantiiert  angegriffen. Die Klägerin hat gegen die  teilweise Abweisung  des geltend gemachten  Zahlungsanspruchs keine Berufung  eingelegt.  Nachdem die Beklagte Ziffer 2  auf den  materiellen  Schaden bereits  3.519,00 DM  gezahlt hat, verbleibt der  zugesprochene  Restbetrag von 993,31  DM.

5. Die Kostenentscheidung beruht auf §§  92,  97 Abs. 1 ZPO. Die vorläufige  Vollstreckbarkeit folgt  aus §§ 708 Nr. 10,  713  ZPO. Die Festsetzung der  Beschwerde  gründet sich auf § 546 Abs. 2  ZPO.

Die Voraussetzungen für eine Zulassung  der  Revision (§ 546 Abs. 1 ZPO) liegen  nicht vor. 

(1000 Dank an Angela Walter für's  abtippen)

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Urteil des Oberlandesgerichts Oldenburg vom  15. August 2000, Aktenzeichen: 9 U 71 / 99

Dieses Urteil beschäftigt sich auf den letzten  vier Seiten mit der Einordnung von Inline- Skates im  Straßenverkehr. Die "Initiative  SkateNightBielefeld e.V." hat die relevanten  Seiten abgetippt.

Einige Sätze werden erst verständlich, wenn  der Inhalt des zugrunde liegenden Prozesses  bekannt ist. Deshalb hier eine kurze  Zusammenfassung:

Eine Skaterin kollidierte auf der für sie linken  Straßenseite einer Straße ohne Gehwege mit  einem  Motorroller. Sie skatete auf der linken  Seite, da sie - wohl verunsichert durch die  Presseberichterstattung und Hörensagen -  sich als "Füßgängerin mit Spielzeug an den  Füßen"  ansah und meinte, auf der linken Seite  laufen zu müssen. Die Skaterin, die schwer  verletzt war,  klagte gegen die Versicherung  des Motorollerfahrers auf Schadensersatz. Ihr  wurde aber eine  große Mitschuld an dem  Unfall eingeräumt, da sie als Fahrzeug auf der  rechten Seite der Straße  fahren hätte müssen.

Wir haben den gesamten Teil um Anteile der  Schadenersatzansprüche weggelassen und  nur den  Teil abgetippt, der sich mit der  Einordnung von Skates beschäftigt.

...

Die damit nach §254 Abs. 1 BGB erforderliche  Abwägung ergibt, dass sich die Klägerin ein  Mitverschulden von 60 % anrechnen lassen  muss.

Dabei ist zu Lasten des Beklagten zu 2)  zunächst die Betriebsgefahr seines Fahrzeugs  zu  berücksichtigen. Diese war noch erhöht,  weil er die vorgeschriebene  Höchstgeschwindigkeit -  wenn auch nur um 7  km/h - überschritt.

Zu Lasten der Klägerin ergibt sich in  mehrfacher Hinsicht ein Mitverschulden.

Zum einen verstieß die Klägerin gegen § 2  Abs. 1 StVO, indem sie nicht am rechten  Fahrbahnrand lief. Dies tat sie unstreitig nicht,  da sie nach eigenem Vortrag von ihr aus  gesehen  in der Mitte der linken Fahrbahn und  nach Vortrag der Beklagten in der Mitte der  Gesamtfahrbahn  lief.

Sie war jedoch gem. §2 Abs. StVO  verpflichtet, am rechten Fahrbahnrand zu  laufen. Die Klägerin  befuhr die Straße mit  einem Fahrzeug. Die Inline-Skates erfüllen die  Definition des Fahrzeugs, es  sind nämlich  Gegenstände, die zur Fortbewegung auf dem  Boden geeignet sind (Vieweg, NZV 98,  4;  Rüth/Berr/Berz, §23 StVO Rn, 1;  Seidenstecher, DAR 97, 105; s. auch Garms,  NZV 97, 66).  Ihre Benutzung ist zwar nicht  gesetzlich geregelt, Gem. §§ 1, 16 StZVO (§ 1  galt zur Unfallzeit  noch) darf aber jedermann  mit Fahrzeugen die öffentlichen Straßen  benutzen. Nicht motorisierte  Fahrzeuge sind  damit gesetzlich ohne weiteres auf öffentlichen  Straßen zugelassen  (Latten/Meier/Wagner,  Straßenverkehr, Bd. 23 § 16 StVZO Rn 2;  Rüth/Berr/Berz, § 16 StVZO Rn.  1). Etwas  anderes könnte sich nur durch ausdrückliche  Verbotsvorschriften ergeben, die nicht  existieren.

Die Klägerin war als Inline-Skaterin auch nicht  auf die durch Verkehrszeichen für Sport- und  Spiel  zugelassenen Straßen beschränkt. Es  wird zwar vertreten, dass sich dies bei  Sportgeräten aus §  31 StVO ergebe (so  Jagusch/Hentschel, § 24 StVO, Rn. 6 für  Skateboards). Dem folgt der Senat  nicht. § 31  knüpft nicht an das Gerät, sondern an seine  Nutzung an. Ausschlaggebend für die  Einordnung muss deshalb der überwiegende  Charakter der jeweiligen Nutzungsform sein  (Grams,  NZV 97, 66; Rüth/Berr/Berz,, § 13  StVO Rn. 2). Wie bei anderen Sportgeräten,  die in großem  Umfang zu  Fortbewegungszwecken eingesetzt werden,  ist somit § 31 StVO auf Inline-Skates, die  zur  Fortbewegung eingesetzt werden, nicht  anwendbar (anders mag dies bei "Kunststück-  Übungen" etc. sein, vgl. Grams, NZV 97, 66;  Seidenstecher, DAR 97, 106; Vieweg, NZV  98, 5).  Dass diese Auslegung allgemeiner  Rechtspraxis entspricht, zeigt im übrigen auch  das Beispiel  des Rennrades. Es wird von  Radsportlern allein zur Sportzwecken benutzt,  wobei der Sport aber  in Form der  Fortbewegung im öffentlichen Verkehrsnetz  betrieben wird. Die Zulässigkeit dieser  Betätigung ist, soweit ersichtlich, bislang von  niemandem unter Berufung auf § 31 StVO in  Frage  gestellt worden. (vgl. Grams, NZV 97,  66)

Die Klägerin durfte aber nicht gem. §§ 24 Abs.  1, 25 Abs. 1 S. 3 2. Halbsatz StVO die linke  Fahrbahn benutzen. Die Inline-Skates sind  keine "ähnlichen Fortbewegungsmittel" i. S.  von § 24  Abs. 1 StVO (Grams, NZV 97, 67;  Vieweg, NZV 98, 5; a. A. OLG Karlsruhe, NZV  99, 44; OLG  Celle, NJW RR 99, 1187;  Schmid, DAR 98, 8; Seidenstecher, DAR 97,  10; Arbeitskreis VII des  VGT 1998, NZV 98,  146; Jagusch/ Hentschel § 24 Rn. 6).  "Ähnliche Fortbewegungsmittel"  müssen nach  Größe, Gewicht, bau- und  benutzungsbedingten Fahreigenschaften  ebenso wie die  in der Vorschrift ausdrücklich  aufgeführten Rollstühle, Roller, Kinderwagen  etc. ungefährlich für  den Fußgängerverkehr  sein (Vieweg, NZV 98, 4; Jagusch/Hentschel §  24 StVO Rn. 6;  Rüth/Berr/Berz, § 24 StVO  RN 4; Schmid, DAR 98, 8). Das ist bei Inkine- Skates nur dann der  Fall, wenn sie im  gemeinsamen Verkehr mit Fußgängern im  Schritt-Tempo gefahren werden (OLG   Karlsruhe NZV 99, 44; Garms, NZV 97, 65).  Inline-Skating ist aber technisch mit sicherer  Balance nur dann möglich, wenn mehr als 6  km/h erreicht werden. Dabei können auch  geübte  Skater schlecht bremsen. In jedem  Fall benötigen sie bei gleicher  Geschwindigkeit einen  längeren Bremsweg als  Radfahrer oder Autos (Nakas, NZV 99, 278,  282). Die durchschnittliche  Geschwindigkeit  erwachsener Skater entspricht ungefähr der  von Fahrradfahrern (Nakas, NZV 99,  281).  Anders als Fußgänger benötigen Skater auch  einen erheblichen Teil der Fahrbahn (nämlich  eine Spurbreite von 1,30 m, Vieweg, NZV  1998, 3) und können nicht auf unbefestigtem  Nebengelände laufen oder dorthin durch einen  Schritt zur Seite ausweichen.

In der Praxis würde die Einordnung in § 24  also dazu führen, dass man eine ungefähr  dem  Fahrrad fahren entsprechende, aber  deutlich schlechter steuerbare  Fortbewegungsmethode auf  Gehwege  verbannt, und sich darauf verlässt, dass  entsprechend der dortigen Verkehrslage der  Skater hinreichend rücksichtsvoll und langsam  fährt, obwohl dies technisch ausgesprochen  schwierig ist (dafür OLG Karlsruhe, NZV 99,  44; OLG Celle, NJW-RR 99, 1187; Schmid,  DAR 98,  9).

Dies entspricht weder Sinn noch Zweck des §  24, der durch die Sonderregeln für  Fortbewegungsmittel, die typischerweise  langsam fahren, diese schützen will, ohne  dass  zugleich der Fußgängerverkehr gefährdet  wird. Dies ist bei Inlineskates in doppelter  Hinsicht zu  verneinen: Auf  Fußgängerüberwegen werden Fußgänger  durch Inline-Skater gefährdet. Außerorts  gefährden Inline-Skater die auf der linken  Fahrbahn fahren, sich selbst, Fußgänger und  den  entgegenkommenden Verkehr. § 24 StVO  kann deshalb keine Anwendung finden.

Die Klägerin war somit nach § 2 Abs. 1, 2  StVO verpflichtet, möglichst weit rechts auf  der rechten  Fahrbahn zu fahren, und verstieß  gegen diese Vorschrift. Hinsichtlich dieses  Verstoßes ist ihr  auch ein Mitverschulden  vorzuwerfen. Sie war und ist zwar der  Auffassung, sie habe gem. § 24  StVO links  laufen müssen. Dieser Rechtsirrtum ist jedoch  nicht beachtlich. an einen beachtlichen   Rechtsirrtum, der das Verschulden entfallen  lässt, werden strenge Anforderungen gestellt  (Palandt-Heinrichts, § 285 Rn. 4 m.w.N.). Bei  ungeklärter Rechtslage entfällt ein  Verschulden nur  dann, wenn die Rechtslage  objektiv zweifelhaft war und der Handelnde bei  sorgfältiger Prüfung zu  seiner rechtsirrigen  Auffassung kommen durfte (BAG, DB 93,  1037).

Die Rechtslage war zwar im Zeitpunkt des  Unfalls objektiv zweifelhaft. Bit Mitte 1998 war  noch  keine einschlägige Rechtsprechung  veröffentlicht worden. In der Literatur waren  verschiedene  Meinungen vertreten worden.  Grams (NZV 1997, 67) hatte sich eigentlich für  eine  Gleichbehandlung mit Fahrrädern  ausgesprochen, schlug zugleich aber  zahlreiche  Einschränkungen vor. Ähnlich hatte  Vieweg die Anwendung von § 24 StVO  abgelehnt und eine  freie Regelung entwickelt  (NZV 98, 6). Wiesner hatte im Mai 1998 in  zahlreichen Fällen die  unklare Rechtslage  aufzeigt, ohne selber Position zu beziehen  (NZV 97, 177). Für die Anwendung  der §§ 24,  25 StVO hatten sich Schmid, DAR 98, 8;  Seidenstecher, DAR 97, 105 und der  Deutsche Verkehrsgerichtstag (Arbeitskreis  VII des VGT 1998, NZB 98, 146)  ausgesprochen. Im  Jagusch/Hentschel fand  sich zu dem Problem in der 34. Auflage noch  nichts. Die Inline- Skater- Verbände hatten als  goldene Regeln für Inline- Skater veröffentlicht:  Nr. 5: "Skate auf Wegen  immer auf der  rechten Seite!" und Nr. 9: "Fahre nicht auf  öffentlichen Straßen oder Radwegen!"  (abgedruckt bei Vieweg, NZV 1998, 2).

Die Klägerin hätte jedoch bei sorgfältiger  Prüfung nicht zu dem Schluss kommen  dürfen, sie dürfe  gem. §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1  S. 3 2. Halbsatz StVO wie ein Fußgänger  links laufen. In  Anbetracht des völlig unklaren  Meinungsbildes und der Empfehlung des Inline- Skater- Verbandes  durfte sie sich im Sommer  1998 nicht darauf verlassen, dass sie  überhaupt auf öffentlichen  Straßen laufen  durfte. Selbst wenn sie §§ 4, 15 StVO unter  Berücksichtigung der anderen  Meinungen für  maßgeblich gehalten hätte, hätte sie erkennen  können, dass die Anwendung  dieser  Vorschriften sie selbst und den  entgegenkommenden Verkehr deutlich mehr  als ein  Laufen auf der rechten Fahrbahn  gefährdete, und durfte deshalb nicht auf die  Richtigkeit ihrer  Rechtsauffassung vertrauen.  Der Klägerin ist deshalb damit wegen  Verlassen der rechten  Fahrbahn ein  Mitverschulden anzulasten. Die Unklarheit der  Rechtslage führt jedoch dazu, dass  das  Gewicht ihres Verschuldens insoweit als  geringfügig anzusehen ist.

Der Klägerin wäre aber auch dann ein  Verschulden wegen der Wahl der linken  Fahrbahn  vorzuwerfen, wenn man der  Auffassung wäre, dass Inlineskater §§ 24, 25  StVO unterfielen. Nach  § 25 Abs. 1 S. 3 StVO  müssen Fußgänger außernorts nur dann am  linken  Fahrbahnrand gehen,  wenn dies zumutbar ist.  Für die Klägerin als Inlineskaterin ist dies  jedenfalls in der konkreten  Unfallsituation zu  verneinen. Da die Straße als Linkskurve verlief,  brachte jedes Laufen auf der  linken Seite eine  erhebliche Gefährdung durch den  entgegenkommenden Verkehr mit sich.

Der Klägerin ist weiter vorzuwerfen, dass sie  auch bei Zugrundelegung ihrer eigenen  Rechtsauffassung verkehrswidrig lief. Nach §§  24, 25 StVO wäre ihr nur gestattet gewesen, sich  wie ein Fußgänger am linken Fahrbahnrand zu  bewegen. Dies tat sie nach eigenem Vortrag  nicht,  indem sie in der Mitte der linken Fahrbahn  lief. Dass die Kollisionsgefahr bei diesem Laufort  ungleich höher als bei einem Bewegen am  Fahrbahnrand ist, ist evident. Da ein  Rechtsirrtum  insoweit nicht in Betracht kommt  und mit diesem Verhalten eine gesteigerte  Gefährdung Dritter  verbunden ist, ist das insoweit  gegebene Mitverschulden mit erheblichem  Gewicht zu  berücksichtigen.

Schließlich ist der Klägerin vorzuwerfen, dass sie  unmittelbar vor dem Unfall nicht richtig reagiert  hat. Das Sachverständigengutachten hat  ergeben, dass die Klägerin den Beklagten zu 2)  rechtzeitig hätte sehen müssen und durch eine  sofortige verkehrsgerechte Reaktion den Unfall  hätte vermeiden können. Dies gilt unabhängig  davon, ob sie in der Mitte der ganzen oder der  von  ihr aus gesehen linken Fahrbahn lief, hätte  sie durch eine "grüne Bremsung", also durch  abruptes  Ausweichen und Fallen nach links den  Unfall vermeiden können. Wenn sie in der Mitte  der  Fahrbahn lief, hätte die durch Ausweichen  nach rechts den Unfall vermeiden können und  müssen.  Auch dies Mitverschulden hat nicht  unerhebliches Gewicht.

Die Abwägung aller zu Gunsten und zu Lasten  der Parteien zu berücksichtigenden Umstände ist  zur Überzeugung des Gerichts der Klägerin ein  Mitverschulden von 60 % anzulasten. Wäre -  entgegen der Ansicht des Gerichts - zugrunde  ZULEGEN, dass Inlineskater sich außerhalb  geschlossener Ortschaften entsprechend § 25  Abs. 1 S. 3 StVO am linken Fahrbahnrand halten  müssen, hätte der Senat ein hälftiges  Mitverschulden angenommen.

Das Gericht hat hinsichtlich der materiellen  Schäden nur zum Grund entschieden, da die  Klage  hinsichtlich mehrerer Einzelposten noch  nicht entscheidungsreif ist. Die Klage ist insoweit  zum  erheblichen Teil schlüssig, ein Teilerfolg ist  wahrscheinlich. Die Kostenentscheidung war  deshalb  dem Schlussurteil vorzubehalten. Die  Entscheidung über die vorläufig Vollstreckbarkeit  beruht auf  §§ 708 Nr. 10 ZPO. Von einem  Ausspruch gem. § 711 ZPO hat das Gericht  abgesehen, da kein  Vollstreckungsschaden  durch die vorläufige Vollstreckbarkeit denkbar ist.

(Danke fürs Abtippen an Angela Walter)

Bundesgerichtshof

Im Namen des Volkes

Urteil

Verkündet am:

19. März 2002

Holmes

Justizangestellte

als Urkundsbeamtin

der Geschäftsstelle

StVO § 24 Abs. 1

Inline-Skates sind - bis zu einer  ausdrücklichen Regelung durch den  Verordnungsgeber - als  "ähnliche  Fortbewegungsmittel" im Sonne des § 24 Abs.  1 StVO anzusehen; daher sind Inline-  Skater  grundsätzlich den Regeln für Fußgänger zu  unterwerfen.

BGH, Urteil vom 19. März 2002 - VI ZR 333/00  - OLG Oldenburg

LG Osnabrück 

Der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat  auf die mündliche Verhandlung vom 19. März  2002  durch die Richter Dr. Dressler, Wellner,  die Richterin Diederichsen und die Richter  Pauge und  Stöhr

für Recht erkannt:

Die Revision der Klägerin gegen das  Zwischengrund- und Teilendurteil

des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts  Oldenburg vom 15. August

2000 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des  Revisionsverfahrens.

Von Rechts wegen

Tatbestand:

Die Klägerin macht Schadensersatzansprüche  aus einem Verkehrsunfall vom 13. Juni 1998  geltend. Sie führ auf einer Straße im  außerörtlichen Bereich auf Inline-Skates. In  einer lang  gezogenen Linkskurve stieß sie mit  dem ihr auf einem bei der Beklagen zu 1  haftpflichtversicherten Motorroller  entgegenkommenden Beklagten zu 2  zusammen und zog sich  schwere  Verletzungen zu. Die Straße ist dort knapp  fünf Meter breit und hat keinen Rad- oder  Fußgängerweg. Der linke Fahrbahnrand wies  zur Unfallzeit zahlreiche Unebenheiten auf. Die  zulässige Höchstgeschwindigkeit an der  Unfallstelle betrug 30 km/h.

Die Klägerin hat behauptet, sie sei nach  Passieren des Ortsausgangsschildes sofort in  einem  Bogen auf die - von ihr aus gesehen -  linke Fahrbahnhälfte gefahren und habe sich  dann in deren  Mitte weiterbewegt. Der  Beklagte zu 2 sei ihr mit einer überhöhten  Geschwindigkeit von  mindestens 50 km/h  entgegengekommen, weshalb sie nicht mehr  habe ausweichen können.

Die Beklagten haben eine überhöhte  Geschwindigkeit des Beklagten u 2 bestritten  und  behauptet, die Klägerin sei zunächst in  der Mitte der Gesamtfahrbahn und erst  unmittelbar vor  dem Zu-sammenstoß auf die  für sie linke Fahrbahnseite gefahren, so dass  der Beklagte zu 2  nicht mehr recht-zeitig habe  reagieren können. Der Unfall sei deshalb für  ihn unvermeidbar  gewesen.

Das Landgericht hat die Beklagten als  Gesamtschuldner zur Zahlung des geltend  gemachten  materiellen Schadensersatzes  verurteilt und ihre Verpflichtung zum Ersatz  zukünftiger materieller  Schaden festgestellt;  im übrigen - hinsichtlich des immateriellen  Schadens - hat es die Klage  mangels  Verschuldens abgewiesen. Auf die Berufung  der Beklagten hat das Oberlandesgericht -  unter Abweisung der Klage im übrigen - einen  Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres  materiellen  Schadens dem Grunde nach (nur)  40 % für gerechtfertigt erklärt und in diesem  Umfang eine  Ersatzpflicht für materielle  Zukunftsschäden festgestellt. Die  weitergehende Berufung der  Beklagen sowie  die Berufung der Klägerin hat es  zurückgewiesen. Mit ihrer Revision verfolgt die  Klägerin ihre Klageanträge weiter, so-weit das  Berufungsgericht zu ihrem Nachteil erkannt  hat.

Entscheidungsgründe:

I.

Das Berufungsgericht hat ein Verschulden des  Beklagten zu 2 an dem Zustandekommen des  Verkehrsunfalls als Voraussetzung für einen  immateriellen Schadensersatzanspruch im  Sinne der  §§ 823, 847 BGB verneint. Nach  dem Ergebnis der Beweisaufnahme stehe  zwar fest, dass er  mindestens mit einer  Geschwindigkeit von 37 km/h gefahren sei. Es  sei jedoch nicht  auszuschließen, dass die  Klägerin - entsprechend dem Vorbringen der  Beklagten - erst so kurz  vor dem Unfall in die  Fahrbahn des Beklagten zu 2 gelaufen sei,  dass dieser auch bei Einhaltung  der  zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30  km/h den Unfall nicht mehr hätte vermeiden  können. Es könne auch nicht bewiesen wer- den, dass die Klägerin bei dieser  Geschwindigkeit  geringere Verletzungen  erlitten hätte. Die Klägerin habe aber dem  Grunde nach aus §§ 7 Abs. 1  StVG, 3 PflVG  einen Anspruch auf Ersatz ihres materiellen  Schadens, da die Beklagten  ihrerseits nicht  bewiesen hätten, dass der Unfall für den  Beklagten zu 2 im Sinne des § 7 Abs. 2  StVG  unvermeidbar gewesen wäre. Die Klägerin  müsse sich allerdings gemäß § 254 Abs. 1  BGB ein Mitverschulden von 60 % an dem  Zustandekommen des Verkehrsunfalls  anrechnen  lassen. Ihr sei nämlich zur Last zu  legen, dass sie nicht - wie es § 2 Abs. 1 und 2  StVO für  Fahrzeuge vorschreibe - die rechte  Fahrbahn benutzt habe. Hierzu sei sie  verpflichtet gewesen,  weil Inline-Skates als  Fahrzeuge und nicht als "ähnliche  Fortbewegungsmittel" nach § 24 Abs. 1  StVO  in Verbindung mit § 25 StVO nach den für  Fußgänger geltenden Regeln zu behandeln  seien. Selbst wenn dies der Fall wäre, hätte  die Klägerin in der konkreten Situation nicht  auf der  linken Seite laufen dürfen, weil ihr dies  aufgrund der Linkskurve wegen der erheblichen  Gefährdung  durch den entgegen-kommenden  Verkehr nicht zumutbar gewesen sei.

Darüber hinaus wäre s ihr allenfalls gestattet  gewesen, am linken Fahrbahnrand zu laufen,  nicht  aber in der Mitte der linken  Fahrbahnhälfte. Schließlich sei der Klägerin  vorzuwerfen, dass sie  nicht unmit-telbar vor  dem Unfall richtig - durch ein ihr nach dem  Sachverständigengutachten  mögliches  Ausweichen - reagiert habe.

II.

Das Berufungsurteil hält den Angriffen der  Revision im

Endergebnis stand.

1. Die tatrichterliche Würdigung des  Berufungsgerichts, ein Verschulden des  Beklagten zu 2 an  dem Zustandekommen des  Verkehrsunfalls als Voraussetzung für einen  immateriellen Schadens- ersatzanspruch im  Sinne der §§ 823, 847 BGB sei nicht  bewiesen, ist revisionsrechtlich nicht zu  beanstanden. Soweit die Revision in diesem  Zusammenhang vermeintlich übergangene  Beweisantritte der Klägerin und nicht  ausreichende Berücksichtigung ihres  Sachvortrages rügt,  hat der Senat diese  Rügen geprüft und nicht für durchgreifend  erachtet. Von einer Begründung  wird  abgesehen (§ 565 a ZPO a. F.).

Entgegen der Auffassung der Revision ist es  auch rechtlich nicht zu beanstanden, dass  das  Berufungsgericht aus der mit 7 km/h  festgestellten geringfügigen Überschreitung  der zulässigen  Höchstgeschwindigkeit von 30  km/h keine Verschuldenshaftung des  Beklagten zu 2 hergeleitet  hat. Das gilt auch  hinsichtlich des Ausmaßes der  Verletzungsfolgen für die Klägerin. Das  erleichterte Beweismaß des § 287 ZPO, das  die Revision insoweit heranziehen will, ist in  diesem  Zusammenhang nicht anwendbar, da  es um die haftungsbegründende Kausalität  einer  Geschwindigkeitsüberschreitung für -  graduell nicht näher substantiierte - schwerere  Verletzungen  der Klägerin geht. Dieser kommt  auch kein Anscheinsbeweis zugute, das es  keinen  Erfahrungssatz gibt, dass bei einer  Geschwindigkeit von 37 km/h die bei einem  Zusammenstoß  erlittenen Verletzungen  schwerer sind als bei einem Auf-prall mit 30  km/h. Schließlich ist -  entgegen der  entsprechenden Rüge der Revision - dem  Berufungsgericht kein Verfahrensfehler  dadurch unterlaufen, dass es zu dieser Frage  kein medizinisches  Sachverständigengutachten  eingeholt hat.  Unter den gegebenen Umständen durfte sich  das Berufungsge-richt - insbesondere  im  Hinblick auf das Fehlen von  Anknüpfungstatsachen - mit den  Ausführungen des  Verkehrsunfallsachverständigen begnügen.

2. Das Berufungsgericht hat im Rahmen der  von ihm gemäß §§ 7 StVG, 3 PflVG dem  Grunde  nach bejahten Haftung der Beklagten  für die materiellen Schäden der Klägerin dieser  im Ergebnis  mit Recht ein Mitverschulden im  Sinne der §§ 254 Abs. 1 BGB, 9 StVG zur  Last gelegt.

a) Allerdings lässt sich ein Mitverschulden der  Klägerin nicht aus einem Verstoß gegen das  Rechtsfahrgebot des § 2 Abs. 1 StVO  herleiten. Entgegen der Meinung des  Berufungsgerichts  sind Inline-Skates keine  Fahrzeuge im Sinne dieser Vorschrift, die -  wie insbesondere Fahrräder -  grundsätzlich auf  der rechten Fahrbahn so weit wie möglich  rechts fahren müssen. Sie sind  vielmehr als  "ähnliche Fortbewegungsmittel" im Sinne von  § 24 Abs. 1 StVO zu behandeln.

aa) "Besondere Fortbewegungsmittel" werden  vom Verordnungsgeber in dieser Bestimmung  rechtlich deshalb nicht als Fahrzeuge im  Sinne des § 2 Abs. 1 StVO behandelt, weil  ihre  Benutzer auf-grund der Bauart, der  normalerweise zu erzielenden  Geschwindigkeit und der  sonstigen  Ausrüstung einer erhöhten Gefährdung  ausgesetzt wären, würden sie dem  Fahrzeugverkehr auf den Fahrbahnen  zugeordnet. Zudem könnten sie dort aufgrund  der  spezifischen Art ihrer Fortbewegung auch  die übrigen Fahrzeugführer gefährden oder  zumindest  erheblich behindern. Deshalb sollen  diese Fortbewegungsmittel dem  Gehwegverkehr nach § 25  StVO zugerechnet  werden, weil sie dort - vor allem wegen ihres  geringen Eigengewichts und der  üblicherweise  niedrigen Geschwindigkeit - in der Regel keine  wesentliche Gefährdung des  Fußgängerverkehrs darstellen (vgl. hierzu  Hentschel, Straßenverkehrs-recht, 36. Aufl., §  24 StVO  Rdn. 6; Vieweg, NVZ 1998, 1, 4;  Schmid, DAR 1998, 8).

bb) Inline-Skates sind allerdings  Fortbewegungsmittel, die nicht in jeder  Hinsicht den in § 24 Abs.  1 StVO  ausdrücklich aufgezählten oder  Herkömmlicherweise hierzu gerechneten  "ähnlichen  Fortbewegungsmitteln"  entsprechen. Sie haben zwar auch nur ein  geringes Eigengewicht und  sind übli-cherweise  nicht mit Beleuchtungen und mehrfachen  Bremssystemen ausgestattet. Inline- Skater  können jedoch die Geschwindigkeit von  Fahrradfahrer erreichen und sind damit  deutlich  schneller als Fußgänger, wobei - in  starkem Maße abhängig vom Können - die  Bremswege  erheblich länger sind als bei  Fahrrädern (vgl. Kramer, VD 2001, 291, 293;  Robatsch, Zeitschrift für  Verkehrssicherheit  1998, 25, 16 ff.)

In der Literatur wird deshalb weitgehend die  Auffassung vertreten, dass die Besonderheiten  der  Inline-Skates neue, speziell  zugeschnittene Vorschriften des  Verordnungsgebers erforderlich  machen (vgl.  Bouska, NZV 2000, 472; Kramer, VD 2001,  255, 258; Schmid, DAR 1998, 8 f.;  Vieweg,  NVZ 1998, 1, 6 f.; Wiesner, NZV 1998, 177,  183). Dieser ist mittlerweile bereits durch ein   Forschungspro-jekt "Nutzung von Inline- Skates im Straßenverkehr" vorbereitend tätig  geworden  (vgl. Kramer, VD 2001, 255, 259 und  291 ff.).

In Österreich ist mit der 20. Novelle zur  dortigen Straßenverkehrsordnung  (Österreichisches  BGBI. I 92/1998) seit dem  22. Juli 1998 eine ausdrückliche Regelung (§  88 a) in Kraft. Danach  dürfen neben Gehwegen  unter anderem auch Radfahranlagen mit  Rollschuhen, wozu nach dort  herrschender  Meinung auch Inline-Saktes gehören, befahren  werden; dabei gelten für  Rollschuhfahrer die für  Rad-fahrer maßgebenden  Verhaltensvorschriften. Bei der Benutzung von  Fußgängerflächen haben sie sich dagegen -  insbesondere im Hinblick auf ihre  Geschwindigkeit -  dem Fußgängerverkehr  anzupassen. Über diese gesetzlichen  Ausnahmen hinaus steht es den  zuständigen  Behörden frei, durch Verordnung das  Rollschuhfahren auch auf sonstigen  Fahrbahnen zu gestatten.

cc) Bis zu einer ausdrücklichen Regelung  durch den deutschen Verordnungsgeber muss  die  Einordnung der Inline-Skates nach  geltendem Recht so erfolgen, dass eine  möglichst geringe  gegenseitige Gefährdung  oder Behinderung aller Verkehrsteilnehmer  gewährleistet ist. Dieser  Gedanke, der auch  der Abgrenzung der besonderen  Fortbewegungsmittel des § 24 StVO von den  "normalen" Fahr-zeugen zugrunde liegt, legt  es nahe, Inline-Skates entsprechend der  herrschenden Meinung in Rechtsprechung und  Literatur als "ähnliche Fortbewegungsmittel"  im  Sinne des § 24 StVO anzusehen und Inline- Skater grundsätzlich den Regeln für  Fußgänger zu  unterwerfen; auf diese Weise  kann den für Inline-Skater bestehenden und  von ihnen ausgehenden  Gefahren derzeit noch  am ehesten begegnet werden (vgl. OLG  Koblenz, NJW-RR 2001, 1392;  OLG  Karlsruhe, VersR 1999, 590; OLG Celle, NJW- RR 1999, 1187; Diehl; ZfS 1999, 376;  Hentschel, aaO, § 24 Rdn. 6; Schmid, DAR  1998, 8; Seidenste-cher, DAR 1997, 104, 105;  36.  VGT 1998, AK VII, S. 13; a. A. Grams,  NZV 1997, 65, 67).

So hat auch der Abschlussbericht des -  bereits erwähnten - vom Bundesministerium  für Verkehr,  Bau- und Wohnungswesen in  Auftrag gegebenen und von der Bundesanstalt  für Straßenwesen  betreuten  Forschungsprojektes "Nutzung von Inline- Skates im Straßenverkehr"  zusammenfassend  hervorgehoben, dass Inline-Sakter auf der  Fahrbahn mit der derzeitigen  technischen  Ausrüstung stärker gefährdet sind als im  Seitenraum einer Straße und die  Verträglichkeit mit dem Fahrradverkehr  geringer ist als die mit dem Fußgängerverkehr  (vgl.  Kramer, VD 2001, 291, 295). Dies spricht  ent-scheidend dagegen, sie durch eine  rechtliche  Einordnung als Fahrzeuge  grundsätzlich zur Benutzung der Fahrbahnen  zu verpflichten, was  aufgrund des im Vergleich  zu Radfahrern größeren Breitenbedarfs, der  (etwas) geringeren  Durchschnittsgeschwindigkeit und des  längeren Bremsweges der Inline-Sakter zu  größeren  Behinderungen und Gefährdungen  des Fahrzeugverkehrs und ihrer selbst führen  könnte.  Demgegenüber zeigt die bisherige  Erfahrung, dass Inline-Skater durch  Anpassung ihrer  Geschwindigkeit an die  jeweilige konkrete Situation und an ihr  Fahrkönnen die entsprechenden  Wege -  mangels derzeit bestehende sinnvoller  Alternativen - gemeinsam mit Fußgängern  nutzen  können. Das setzt allerdings die strikte  Beachtung der Grundsätze des § 1 Abs. 2  StVO voraus,  wonach jeder der  Verkehrsteilnehmer sich so zu verhalten hat,  dass kein Anderer geschädigt,  gefährdet oder  mehr, als nach den Umständen vermeidbar,  behindert oder belästigt wird. Zu  verlangen ist  dabei vor allem eine besondere  Rücksichtnahme auf die Belange der  Fußgänger, für  die die Gehwege vorrangig  bestimmt sind. Auf diese Weise können nicht  hinnehmbare  gegenseitige Gefährdungen oder  Belästigungen weitgehend vermieden werden.

Darüber hinaus können im Rahmen einer  künftigen Regelung durch den  Verordnungsgeber die  Gehwege von Inline- Skater dadurch entlastet werden, dass  Alternativen geschaffen werden, etwa  besondere Wege für Inline-Skater, oder dass  ihre Zulassung auf dafür - insbesondere im  Hinblick  auf ihre Breite - geeigneten Radwegen  ermöglicht wird. Nach den Ergebnissen des  vorerwähnten  Forschungsprojekts hat sich die  derzeit unzulässige Benutzung von Radwegen  durch Inline- Skater mit Ausnahme relativ  weniger Aufkommensschwerpunkte nicht als  problematisch  herausgestellt (vgl. Kramer, VD  2001, 291, 295).

b) Selbst wenn mithin Inline-Saktes nicht als  Fahrzeuge zu behandeln sind, so hält das  Berufungsurteil dennoch den Angriffen der  Revision im Ergebnis stand, weil jedenfalls die  Hilfsbegründung trägt, in der konkreten  Situation hätte die Klägerin auch unter  Zugrundelegung  der §§ 24 Abs. 1, 25 Abs. 1  Satz 3 StVO allenfalls die rechte  Fahrbahnseite benutzen dürfen.  Nach § 25  Abs. 1 Satz 3 StVO müssen

Fußgänger außerhalb geschlossener  Ortschaften nur dann am linken Fahrbahnrand  gehen, wenn  dies "zumutbar" ist. Nach den  Feststellungen des Berufungsgerichts wies im  vorliegenden Fall  der linke Fahrbahnrand zur  Unfallzeit zahlreiche Unebenheiten auf, so  dass der Klägerin dort ein  gefahrloses Fahren  nicht zumutbar war. Nach ihrem eigenen  Sachvortrag, den sich die Beklagten  zumin- dest für den Zeitpunkt des Zusammenstoßes  hilfsweise zu eigen gemacht haben,  durchfuhr  die Klägerin denn auch tatsächlich die für sie  lang gezogene Linkskurve nicht am linken   Fahrbahnrand, wie es § 25 Abs. 1 Satz 3  StVO entsprochen hätte, sondern mitten auf  der  Fahrbahn des Gegenverkehrs.

Das aber war ihr - schon im Hinblick auf ihre  Pflichten aus § 1 Abs. 2 StVO gegenüber den  ihr  entgegen-kommenden Fahrzeugen -  keinesfalls gestattet. Sie wäre vielmehr - wenn  sie auf ein  Skaten an der Unfallörtlichkeit nicht  gänzlich verzichten wollte - jedenfalls unter  den hier  gegebenen Umständen gehalten  gewesen, die rechte Fahrbahnseite zu  benutzen, da dies die  Gefahren für sie selbst  und den Fahrzeugverkehr deutlich  herabgesetzt hätte. Hat die Klägerin  gleichwohl - noch dazu in einer Linkskurve -  die Fahrbahnmitte des Gegenverkehrs  benutzt, so  gereicht ihr dies zum  Mitverschulden, da sie damit diejenige Sorgfalt  außer Acht gelassen hat,  die ein ordentlicher  und verständiger Mensch zur Vermeidung  eigenen Schadens anzuwenden  pflegt (vgl.  etwa Senatsurteil vom 17. Oktober 2000 - VI  ZR 313/99 - VersR 2001, 76, 7 m. w. N.).

Darüber hinaus hat das Berufungsgericht in  tatrichterlichre Würdigung der Klägerin weiter  als  Mitverursachungsbeitrag zur Last gelegt,  nicht rechtzeitig und richtig reagiert zu haben,  obwohl ihr  dies durch ein Ausweichen möglich  gewesen wäre. Diese Beurteilung lässt  Rechtsfehler nicht  erkennen und wird von der  Revision auch nicht angegriffen.

3. Nach alledem bestehen revisionsrechtlich  im Ergebnis keine Bedenken dagegen, dass  das  Berufungsgericht das Mitverschulden der  Klägerin am Zustandekommen des  Verkehrsunfalls und  an dem ihr dadurch  entstandenen (materiellen) Schaden mit 60 %  bewertet hat.

Dr. Dressler Wellner

Diederichsen

Pauge Stöhr

Quelle: Bundesgerichtshof Karlsruhe

Link : http://www.bundesgerichtshof.de/

Dank an Angela Walter für's Abtippen!

Allgemeines Eisenbahngesetz (AEG)

Vom 27.12. 1993 (BGBl I S. 2396, 1994 I S.  2439), zuletzt geändert durch Gesetz zur  Umsetzung der UVP-Änderungsrichtlinie, der  IVU-Richtlinie und weiterer EG-Richtlinien zum  Umweltschutz vom 27.7.2001 (BGBl I S. 1950)

§ 1 - Anwendungsbereich,  Wettbewerbsbedingungen

(1) Dieses Gesetz gilt für Eisenbahnen. Es gilt  nicht für andere Schienenbahnen wie  Magnetschwebebahnen, Straßenbahnen und  die nach ihrer Bau- oder Betriebsweise  ähnlichen  Bahnen, Bergbahnen und sonstige  Bahnen besonderer Bauart. 

(2) Mit dem Ziel bester Verkehrsbedienung  haben Bundesregierung und  Landesregierungen darauf  hinzuwirken, dass  die Wettbewerbsbedingungen der  Verkehrsträger angeglichen werden, und  dass  durch einen lauteren Wettbewerb der  Verkehrsträger eine volkswirtschaftlich  sinnvolle  Aufgabenteilung ermöglicht wird. 

§ 2 - Begriffsbestimmungen

(1) Eisenbahnen sind öffentliche Einrichtungen  oder privatrechtlich organisierte Unternehmen,  die  Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen  (Eisenbahnverkehrsunternehmen) oder eine  Eisenbahninfrastruktur betreiben  (Eisenbahninfrastrukturunternehmen). 

(2) Eisenbahnverkehrsleistungen sind die  Beförderung von Personen oder Gütern auf  einer  Eisenbahninfrastruktur.  Eisenbahnverkehrsunternehmen müssen in  der Lage sein, die  Zugförderung  sicherzustellen. 

(3) Das Betreiben einer Eisenbahninfrastruktur  umfasst den Bau und die Unterhaltung von  Schienenwegen sowie die Führung von  Betriebsleit- und Sicherheitssystemen. 

Zur Eisenbahninfrastruktur zählen die in  Anlage 1 Teil A der Verordnung (EWG) Nr.  2598/70 der  Kommission vom 18. Dezember  1970 zur Festlegung des Inhaltes der  verschiedenen Positionen  der  Verbuchungsschemata des Anhangs I der  Verordnung (EWG) Nr. 1108/70 des Rates  vom 4.  Juni 1970 (ABl. EG Nr. L 278 S. 1)  aufgeführten Anlagen. Zur  Eisenbahninfrastruktur zählen auch  Gebäude,  die der Verwaltung der Eisenbahninfrastruktur  dienen, Gebäude, in denen sich Verkaufs-  und  Abfertigungseinrichtungen für den Personen-  und Güterverkehr befinden, sowie ortsfeste  und  bewegliche Verkaufs-, Abfertigungs- und  Verladeeinrichtungen, sofern sie jedem  Eisenbahnunternehmen zur Verfügung stehen. 

(4) Eine internationale Gruppierung ist die  Verbindung mindestens zweier  Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in  verschiedenen Mitgliedstaaten der  Europäischen  Gemeinschaften, deren  Geschäftstätigkeit darin besteht,  grenzüberschreitende  Eisenbahnverkehrsleistungen zwischen den  Mitgliedstaaten zu erbringen. 

(5) Schienenpersonennahverkehr ist die  allgemein zugängliche Beförderung von Personen  in  Zügen, die überwiegend dazu bestimmt sind,  die Verkehrsnachfrage im Stadt-, Vorort- oder  Regionalverkehr zu befriedigen. Das ist im Zweifel  der Fall, wenn in der Mehrzahl der  Beförderungsfälle eines Zuges die gesamte  Reiseweite 50 Kilometer oder die gesamte  Reisezeit  eine Stunde nicht übersteigt. 

(6) Eisenbahnen oder Unternehmen des Bundes  sind Unternehmen, die sich überwiegend in der  Hand des Bundes oder eines mehrheitlich dem  Bund gehörenden Unternehmens befinden. 

(7) Die beteiligten obersten  Landesverkehrsbehörden entscheiden, soweit es  sich nicht um  Schienenbahnen des Bundes  handelt, in Zweifelsfällen im Benehmen mit dem  Bundesministerium  für Verkehr, ob und inwieweit  eine Schienenbahn zu den Eisenbahnen im  Sinne dieses Gesetzes  zu rechnen ist. Sie  entscheiden auch, soweit es sich nicht um  Eisenbahnen des Bundes handelt,  darüber, ob  Schienenpersonennahverkehr im Sinne des  Absatzes 5 vorliegt. 

§ 3 - Öffentlicher Eisenbahnverkehr

(1) Eisenbahnen dienen dem öffentlichen Verkehr  (öffentliche Eisenbahnen), wenn sie als 

1. Eisenbahnverkehrsunternehmen gewerbs- oder  geschäftsmäßig betrieben werden und  jedermann  sie nach ihrer Zweckbestimmung zur Personen-  oder Güterbeförderung benutzen kann  (öffentliche  Eisenbahnverkehrsunternehmen), 

2. Eisenbahninfrastrukturunternehmen gewerbs-  oder geschäftsmäßig betrieben werden und ihre  Schienenwege nach ihrer Zweckbestimmung von  jedem Eisenbahnverkehrsunternehmen benutzt  werden können (öffentliche  Eisenbahninfrastrukturunternehmen). 

(2) Die Entscheidungen darüber, ob eine nicht zu  den Eisenbahnen des Bundes gehörende  Eisenbahn dem öffentlichen Verkehr dient, treffen  die obersten Landesverkehrsbehörden im  Benehmen mit dem Bundesministerium für  Verkehr. 

§ 4 - Sicherheitsvorschriften

(1) Die Eisenbahnen sind verpflichtet, ihren  Betrieb sicher zu führen und die  Eisenbahninfrastruktur, Fahrzeuge und Zubehör  sicher zu bauen und in betriebssicherem Zustand  zu halten. 

(2) Baufreigaben, Abnahmen, Prüfungen und  Zulassungen nach Maßgabe anderer Gesetze  und  Verordnungen obliegen für Betriebsanlagen  der Eisenbahnen des Bundes und  Schienenfahrzeuge  der Eisenbahnen des Bundes  dem Eisenbahn-Bundesamt. 

§ 5 - Eisenbahnaufsicht

(1) Nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz in  der Bundesrepublik Deutschland werden von dem  Land, in dem sie ihren Sitz haben, beaufsichtigt.  Die Landesregierung kann die Eisenbahnaufsicht  ganz oder teilweise dem Eisenbahn-Bundesamt  übertragen, welches sie nach den Weisungen  und für Rechnung dieses Landes übernimmt. Sie  kann anderen öffentlichen oder privaten  Einrichtungen Aufgaben der Eisenbahnaufsicht  ganz oder teilweise durch Rechtsverordnung  übertragen. 

(2) Berührt eine nichtbundeseigene Eisenbahn  mit Sitz in der Bundesrepublik Deutschland das  Gebiet mehrerer Länder, so wird die Aufsicht von  dem Lande geführt, in dem die Eisenbahn ihren  Sitz hat, soweit nicht die Länder etwas anderes  vereinbaren. 

(3) Für die Aufsicht und Genehmigung  nichtbundeseigener Eisenbahnen mit Sitz in der  Bundesrepublik Deutschland ist die von der  Landesregierung bestimmte Behörde zuständig.  Die  Landesregierung bestimmt auch die Behörde,  die zuständig ist für die Aufsicht über  Eisenbahnen  des Bundes sowie über  nichtbundeseigene Eisenbahnen mit Sitz im  Ausland, soweit es sich  handelt um 

1. die Genehmigung und Einhaltung von Tarifen  im Schienenpersonennahverkehr dieser  Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland, 

2. die Einhaltung von Auflagen auf der Grundlage  von Artikel 1 Abs. 5 und 6 der Verordnung  (EWG)  Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über  das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit  dem  Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen  Verpflichtungen auf dem Gebiet des  Eisenbahn-,  Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. EG Nr.  L 156 S. 1) in der Fassung der  Verordnung  (EWG) Nr. 1893/91 des Rates vom 20. Juni 1991  (ABl. EG Nr. L 169 S. 1) betreffend  den  Schienenpersonennahverkehr dieser  Eisenbahnen auf dem Gebiet der Bundesrepublik  Deutschland. 

(4) Zuständige Behörde für die Genehmigung von  Tarifen der in Absatz 3 Satz 2 genannten  Eisenbahnen, die im  Schienenpersonennahverkehr über das Gebiet  eines Landes hinaus  angewendet werden, ist die  Behörde des Landes, in dem die Eisenbahn ihren  Sitz oder eine  Niederlassung im Sinne des  Handelsrechtes hat, bei Eisenbahnen mit Sitz im  Ausland die  Behörde des an das Netz dieser  Eisenbahn angrenzenden Landes. Die  zuständige  Genehmigungsbehörde trifft ihre  Entscheidung im Einvernehmen mit den  Genehmigungsbehörden  der vom  Anwendungsbereich eines Tarifs berührten  Länder. Kommt ein Einvernehmen nicht  zustande, entscheidet auf Antrag der Länder das  Bundesministerium für Verkehr. 

(5) Die Einhaltung von Arbeitsschutzvorschriften  wird von den nach diesen Vorschriften  zuständigen Behörden überwacht. Für  Schienenfahrzeuge und Anlagen, die unmittelbar  der  Sicherstellung des Betriebsablaufs dienen,  kann das Bundesministerium für Verkehr im  Einvernehmen mit dem Bundesministerium für  Arbeit und Sozialordnung durch  Rechtsverordnung  mit Zustimmung des  Bundesrates die Zuständigkeit auf das  EisenbahnBundesamt übertragen. 

(6) Aufsichts- und Genehmigungsbehörde im  Sinne dieses Gesetzes ist auch die Stelle, der  die  Landesregierung oder das Bundesministerium  für Verkehr Aufgaben der Eisenbahnaufsicht  gemäß Absatz 1 Satz 3 oder gemäß § 4 des  Gesetzes über die Eisenbahnverkehrsverwaltung  des Bundes übertragen hat. 

(7) Im übrigen ist Aufsichts- und  Genehmigungsbehörde für Eisenbahnen des  Bundes sowie für  nichtbundeseigene  Eisenbahnen mit Sitz im Ausland betreffend den  Verkehr dieser Eisenbahnen  auf dem Gebiet der  Bundesrepublik Deutschland das Eisenbahn- Bundesamt. 

§ 6 - Erteilung und Versagung der Genehmigung

(1) Ohne eine Genehmigung dürfen weder  Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr.  1  erbracht noch eine Eisenbahninfrastruktur nach  § 3 Abs. 1 Nr. 2 betrieben werden. Die  Genehmigungspflicht für Eisenbahnen, die nicht  dem öffentlichen Verkehr dienen, richtet sich  nach Landesrecht. 

(2) Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt,  wenn 

1. der Antragsteller als Unternehmer und die für  die Führung der Geschäfte bestellten Personen  zuverlässig sind, 

2. der Antragsteller als Unternehmer finanziell  leistungsfähig ist, 

3. der Antragsteller als Unternehmer oder die für  die Führung der Geschäfte bestellten Personen  die erforderliche Fachkunde haben 

und damit die Gewähr für eine sichere  Betriebsführung bieten. 

(3) Die Genehmigung wird erteilt für 

1. das Erbringen einer nach der Verkehrsart  bestimmten Eisenbahnverkehrsleistung, 

2. das Betreiben einer bestimmten  Eisenbahninfrastruktur. 

(4) Gültige Genehmigungen öffentlicher  Eisenbahnen, die bei Inkrafttreten dieses  Gesetzes  bereits Eisenbahnverkehrsleistungen  erbringen oder eine Eisenbahninfrastruktur  betreiben, gelten  fort, soweit sie inhaltlich den  Anforderungen dieses Gesetzes genügen. Im  übrigen ist diesen  Eisenbahnen auf Antrag die  Genehmigung zu erteilen, ohne daß die  Voraussetzungen des  Absatzes 2 geprüft  werden. Satz 2 gilt nur, sofern die Genehmigung  innerhalb eines Jahres nach  Inkrafttreten dieses  Gesetzes beantragt wird. 

(5) Antragsteller kann jede natürliche Person  sein, die Angehörige eines Mitgliedstaates der  Europäischen Gemeinschaften ist. Das gleiche  gilt für Gesellschaften, die nach den  Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates der  Europäischen Gemeinschaften gegründet wurden  und ihren satzungsmäßigen Sitz, ihre  Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung  innerhalb  der Europäischen Gemeinschaften  haben. 

(6) Die Geltungsdauer der Genehmigung soll in  der Regel bei 

1. Eisenbahnverkehrsunternehmen höchstens 15  Jahre, 

2. Eisenbahninfrastrukturunternehmen höchstens  50 Jahre betragen. 

(7) Die zuständige Genehmigungsbehörde  entscheidet über die Erteilung oder Versagung  einer  Genehmigung im Benehmen mit dem  Eisenbahn-Bundesamt, wenn das  antragstellende  Unternehmen beabsichtigt,  Eisenbahnverkehrsleistungen auch auf  Schienenwegen von  Eisenbahnen des Bundes zu  erbringen. 

§ 7 - Widerruf der Genehmigung

(1) Die Genehmigungsbehörde hat die  Genehmigung zu widerrufen, wenn eine der  Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 nicht mehr  vorliegt. 

(2) Auf Verlangen der Genehmigungsbehörde hat  die Eisenbahn den Nachweis zu führen, daß die  ihr gesetzlich obliegenden arbeitsrechtlichen,  sozialrechtlichen oder steuerrechtlichen  Verpflichtungen erfüllt werden. Die  Finanzbehörden dürfen den  Genehmigungsbehörden Mitteilung  über die  wiederholte Nichterfüllung der steuerrechtlichen  Verpflichtungen oder die Abgabe der  eidesstattlichen Versicherung nach § 284 der  Abgabenordnung machen. Die Mitteilung der  Finanzbehörden darf nur für Zwecke eines  Widerrufsverfahrens verwendet werden. 

(3) § 6 Abs. 7 gilt für den Widerruf einer  Genehmigung, die einem Unternehmen unter den  dort  genannten Umständen erteilt worden ist,  entsprechend. 

§ 8 - Geschäftsführung der Eisenbahnen

(1) Öffentliche Eisenbahnen müssen in der  Leitung, Geschäftsführung und Verwaltung sowie  hinsichtlich der verwaltungstechnischen und  wirtschaftlichen Kontrolle sowie der internen  Rechnungsführung von staatlichen und  kommunalen Gebietskörperschaften unabhängig  sein. Ihr  Wirtschaftsplan und ihre  Rechnungsführung sind von den Haushalten  staatlicher oder kommunaler   Gebietskörperschaften zu trennen. 

(2) Absatz 1 gilt nicht für 

1. Eisenbahnverkehrsunternehmen, die nicht dem  Bund gehören und deren Tätigkeit  ausschließlich  auf den Schienenpersonennahverkehr beschränkt  ist, 

2. Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die nicht  dem Bund gehören. 

§ 9 - Getrennte Rechnungsführung

(1) Öffentliche Eisenbahnen, die sowohl  Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen als auch  eine  Eisenbahninfrastruktur betreiben, haben in  ihrer Rechnungsführung beide Bereiche zu  trennen.  Eine Überleitung von Subventionen von  einem Bereich zum anderen ist unzulässig. Die  Beachtung dieses Verbotes muß in der  Rechnungsführung beider Bereiche zum  Ausdruck  kommen. 

(2) Absatz 1 gilt auch für Eisenbahnen, die nicht  dem öffentlichen Verkehr dienen, sofern sie ihre  Eisenbahninfrastruktur anderen  Eisenbahnverkehrsunternehmen zur Nutzung für  den öffentlichen  Verkehr gegen Entgelt zur  Verfügung stellen. 

(3) Soweit und solange ein öffentliches  Eisenbahnverkehrsunternehmen  Eisenbahnverkehrsleistungen sowohl in  Bereichen, in denen gemeinwirtschaftliche  Verpflichtungen auferlegt oder vereinbart werden  können, als auch in anderen Bereichen erbringt,  sind die Anforderungen des Artikels 1 Abs. 5  Unterabs. 2 Buchstabe a und b der in § 5 Abs. 3  Nr.  2 genannten Verordnung (EWG) Nr. 1191/69  des Rates zu beachten. Auch für die Bereiche, in  denen gemeinwirtschaftliche Verpflichtungen  auferlegt oder vereinbart werden können, ist eine  gesonderte Rechnung erforderlich. Mindestens  muß diese Rechnung den Anforderungen an eine  Kosten-Erlös-Rechnung und eine Inventur gemäß  § 240 des Handelsgesetzbuchs genügen. Die  Rechnung muß den gleichen Zeitraum wie die  Jahresabschlüsse umfassen. Im übrigen gilt  Absatz 1 Satz 2 und 3 entsprechend. 

§ 10 - Beförderungspflicht

Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen, die  dem Personenverkehr dienen, sind zur  Beförderung von Personen und Reisegepäck  verpflichtet, wenn 

1. die Beförderungsbedingungen eingehalten  werden, 

2. die Beförderung mit den regelmäßig  verwendeten Beförderungsmitteln möglich ist und 

3. die Beförderung nicht durch Umstände  verhindert wird, welche das  Eisenbahnverkehrsunternehmen nicht abwenden  und denen es auch nicht abhelfen konnte. 

§ 11 - Stillegung von  Eisenbahninfrastruktureinrichtungen

(1) Beabsichtigt ein  Eisenbahninfrastrukturunternehmen die dauernde  Einstellung des Betriebes  einer Strecke, eines  für die Betriebsabwicklung wichtigen Bahnhofs  oder die deutliche  Verringerung der Kapazität  einer Strecke, so hat es dies bei der zuständigen  Aufsichtsbehörde zu  beantragen. Dabei hat es  darzulegen, daß ihm der Betrieb der  Infrastruktureinrichtung nicht mehr  zugemutet  werden kann und Verhandlungen mit Dritten,  denen ein Angebot für die Übernahme der   Infrastruktureinrichtung zu in diesem Bereich  üblichen Bedingungen gemacht wurde, erfolglos  geblieben sind. Bei den Übernahmeangeboten an  Dritte sind Vorleistungen angemessen zu  berücksichtigen. 

(2) Die zuständige Aufsichtsbehörde hat über den  Antrag unter Berücksichtigung verkehrlicher und   wirtschaftlicher Kriterien innerhalb von drei  Monaten zu entscheiden. Im Bereich der  Eisenbahnen  des Bundes entscheidet das  Eisenbahn-Bundesamt im Benehmen mit der  zuständigen  Landesbehörde. Bis zur  Entscheidung hat das Unternehmen den Betrieb  der  Schieneninfrastruktur aufrecht zu halten. 

(3) Die Genehmigung gilt als erteilt, wenn die  zuständige Aufsichtsbehörde innerhalb der in  Absatz 2 bestimmten Frist nicht entschieden  hat. Versagt sie die Genehmigung nach  Maßgabe  des Absatzes 2, so hat sie dem  Eisenbahninfrastrukturunternehmen die aus der  Versagung  entstehenden Kosten, einschließlich  der kalkulatorischen Kosten zu ersetzen; die  Zahlungsverpflichtung trifft das Land, wenn die  von der Landesbehörde im Rahmen des  Benehmens vorgetragenen Gründe für die  Ablehnung maßgebend waren. 

(4) Liegen die Voraussetzungen des Absatzes 1  Satz 2 nicht vor, ist die Genehmigung zu  versagen. 

(5) Eine Versagung nach Maßgabe des  Absatzes 2 ist nur für einen Zeitraum von einem  Jahr  möglich; danach gilt die Genehmigung als  erteilt. 

§ 12 - Tarife

(1) Tarife sind die Beförderungsentgelte und  Beförderungsbedingungen der  Eisenbahnverkehrsunternehmen. Diese sind  verpflichtet, daran mitzuwirken, daß 

1. für die Beförderung von Personen und Gütern,  die sich auf mehrere aneinander anschließende  Eisenbahnen des öffentlichen Verkehrs erstreckt,  direkte Abfertigung eingerichtet wird, 

2. im Personenverkehr durchgehende Tarife  aufgestellt werden. 

(2) Öffentliche Eisenbahnverkehrsunternehmen  sind dazu verpflichtet, im  Schienenpersonenverkehr Tarife aufzustellen, die  alle Angaben, die zur Berechnung des Entgeltes  für die Beförderung von Personen und für  Nebenleistungen im Personenverkehr notwendig  sind,  sowie alle anderen für die Beförderung  maßgebenden Bestimmungen enthalten. Tarife  nach Satz  1 müssen gegenüber jedermann in  gleicher Weise angewendet werden. 

(3) Ohne eine vorherige Genehmigung 

1. der Beförderungsbedingungen im  Schienenpersonenverkehr, 

2. der Beförderungsentgelte im  Schienenpersonennahverkehr 

dürfen Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 3  Abs. 1 Nr. 1 nicht erbracht werden. Die  Tarifhoheit  liegt beim Bund, soweit es sich um  Beförderungsbedingungen einer Eisenbahn des  Bundes für  ihren Schienenpersonenfernverkehr  handelt, im übrigen bei den Ländern. Die  Genehmigungsbehörde kann auf die Befugnis zur  Genehmigung verzichten. 

(4) Die nach Absatz 3 zu erteilende  Genehmigung kann auch als  Rahmengenehmigung erteilt  werden. Die  erforderliche Genehmigung gilt als erteilt, 

1. wenn dem Eisenbahnverkehrsunternehmen  nicht innerhalb von zwei Wochen nach Eingang  seines Antrages eine Äußerung der  Genehmigungsbehörde zugeht, 

2. wenn dem Eisenbahnverkehrsunternehmen  nicht innerhalb von sechs Wochen nach Eingang  seines Antrages eine vom Antrag abweichende  Entscheidung der Genehmigungsbehörde zugeht. 

(5) Die Genehmigungsbehörde kann in den Fällen  des Artikels 1 Abs. 5 und 6 der Verordnung  (EWG) Nr. 1191/69 des Rates unter den dort  genannten Voraussetzungen die Genehmigung  versagen oder die Änderung von Tarifen  verlangen. Die Genehmigung von  Beförderungsbedingungen kann darüber hinaus  versagt werden, wenn sie mit dem geltenden  Recht, insbesondere mit den Grundsätzen des  Handelsrechts und des Gesetzes über  Allgemeine  Geschäftsbedingungen, nicht in  Einklang stehen. 

(6) Tarife nach Absatz 2 sowie Tarife nach  Absatz 3 Satz 1 müssen bekanntgemacht  werden.  Erhöhungen der Beförderungsentgelte  oder andere für den Kunden nachteilige  Änderungen der  Beförderungsbedingungen  werden frühestens einen Monat nach der  Bekanntmachung wirksam,  wenn nicht die  Genehmigungsbehörde eine Abkürzung der  Bekanntmachungsfrist genehmigt hat.  Die  Genehmigung muß aus der Bekanntmachung  ersichtlich sein.

(7) F6uuml;r Vereinbarungen von  Eisenbahnverkehrsunternehmen und für  Vereinbarungen von  Eisenbahnverkehrsunternehmen mit anderen  Unternehmen, die sich mit der Beförderung von  Personen befassen, sowie für Beschlüsse und  Empfehlungen von Vereinigungen dieser  Unternehmen gekten die §:§ 1 und 22 Abs. 1 des  Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen  nicht, soweit sie im Interesse einer  ausreichenden Bedienung der Bevölkerung mit  Verkehrsleistungen im öffentlichen  Personennahverkehr und einer wirtschaftlichen  Verkehrsgestaltung erfolgen und einer Integration  der Nahverkehrsbedienung, insbesondere durch  Verkehrskooperationen, durch die Abstimmung  und den Verbund von Beförderungsentgelten und  durch die Abstimmung der Fahrpläne dienen. Sie  bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Anmeldung  bei  der Genehmigungsbehörde, die diese Anmeldung  an die Kartellbehörde weiterleitet. § 12 Abs.  1  und § 22 Abs. 6 des Gesetzes gegen  Wettbewerbsbeschränkungen gelten  entsprechend.  Verfügungen der Kartellbehörde,  die solche Vereinbarungen, Beschlüsse oder  Empfehlungen  betreffen, ergehen im Benehmen  mit der zuständigen Genehmigungsbehörde.

§ 13 - Anschluß an andere Eisenbahnen

(1) Jede öffentliche Eisenbahn hat angrenzenden  öffentlichen Eisenbahnen mit Sitz in der  Bundesrepublik Deutschland den Anschluß an  ihre Eisenbahninfrastruktur unter billiger  Regelung  der Bedingungen und der Kosten zu  gestatten. Im übrigen gilt § 14. 

(2) Im Falle der Nichteinigung über die  Bedingungen des Anschlusses sowie über die  Angemessenheit der Kosten entscheidet, wenn  eine Eisenbahn des Bundes beteiligt ist, das  Eisenbahn-Bundesamt, in den übrigen Fällen die  zuständige Landesbehörde. 

§ 14 - Zugang zur Eisenbahninfrastruktur

(1) Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in  der Bundesrepublik Deutschland haben das  Recht  auf diskriminierungsfreie Benutzung der  Eisenbahninfrastruktur von  Eisenbahninfrastrukturunternehmen, die dem  öffentlichen Verkehr dienen. Dieser Grundsatz  gilt  sinngemäß auch für die Bereiche  Schienenpersonenfernverkehr,  Schienenpersonennahverkehr  und  Schienengüterverkehr. Bei der Vergabe der  Eisenbahninfrastrukturkapazitäten haben die  Eisenbahninfrastrukturunternehmen vertakteten  oder ins Netz eingebundenen Verkehr  angemessen zu berücksichtigen. 

(2) Nutzen Eisenbahnen, die nicht dem  öffentlichen Verkehr dienen und die sowohl  Eisenbahnverkehrsleistungen erbringen als auch  eine Eisenbahninfrastruktur betreiben, die  Eisenbahninfrastruktur von öffentlichen  Eisenbahninfrastrukturunternehmen, so steht  ihnen das  Recht nach Absatz 1 nur insoweit zu,  als sie die Benutzung ihrer  Eisenbahninfrastruktur anderen  öffentlichen  Eisenbahnverkehrsunternehmen zu  vergleichbaren Bedingungen gewähren. 

(3) Absatz 1 gilt entsprechend für 

1. internationale Gruppierungen im Sinne des § 2  Abs. 4; 

2. Eisenbahnverkehrsunternehmen, die unter  Artikel 2 der Richtlinie 91/440/EWG des Rates  vom  29. Juli 1991 zur Entwicklung der  Eisenbahnunternehmen der Gemeinschaft (ABl.  EG Nr. L 237  S. 25) fallen, für das Erbringen von  Verkehrsleistungen im grenzüberschreitenden  kombinierten  Güterverkehr; 

3. Eisenbahnen, die nach dem Recht eines  anderen Mitgliedstaates der Europäischen  Gemeinschaften oder eines Mitgliedstaates des  Abkommens vom 2. Mai 1992 über den  Europäischen Wirtschaftsraum zum  Eisenbahnverkehr zugelassen sind, sofern die  Gegenseitigkeit für den Zugang zum Verkehr auf  der Eisenbahninfrastruktur dieser Eisenbahnen  für Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz in  der Bundesrepublik Deutschland gewährleistet  ist; 

4. Eisenbahnen mit Sitz in Staaten, die nicht  Mitglied der Europäischen Gemeinschaften oder  des Abkommens vom 2. Mai 1992 über den  Europäischen Wirtschaftsraum sind, auf der  Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen; 

5. Eisenbahnverkehrsunternehmen mit Sitz im  Ausland, wenn die in Nummer 3 genannte  Gegenseitigkeit nicht gewährleistet ist, auf der  Grundlage zwischenstaatlicher Vereinbarungen. 

(4) Einzelheiten des Zugangs, insbesondere  hinsichtlich des Zeitpunktes und der Dauer der  Nutzung, sowie das zu entrichtende Entgelt und  die sonstigen Nutzungsbedingungen,  einschließlich der der Betriebssicherheit  dienenden Bestimmungen sind zwischen den  Eisenbahnverkehrsunternehmen und den  Eisenbahninfrastrukturunternehmen zu  vereinbaren. 

(5) Kommt eine Vereinbarung nach Absatz 4  nicht zustande, so entscheidet auf Antrag eines  der  beteiligten Unternehmen das Eisenbahn- Bundesamt. Die Aufgaben und Zuständigkeiten  der  Kartellbehörden nach dem Gesetz gegen  Wettbewerbsbeschränkungen bleiben unberührt. 

§ 15 - Gemeinwirtschaftliche Leistungen

(1) Für die Auferlegung oder Vereinbarung  gemeinwirtschaftlicher Leistungen ist die  Verordnung  (EWG) Nr. 1191/69 des Rates  maßgebend. Zuständig im Sinne dieser  Verordnung sind für  Eisenbahnen des Bundes,  soweit es sich nicht um deren  Schienenpersonennahverkehr handelt,  Behörden  des Bundes, im übrigen nach Maßgabe des  Landesrechts Behörden der Länder oder  die  Kreise, Gemeinden oder Gemeindeverbände. 

(2) Die zuständigen Behörden, die beabsichtigen,  die Erbringung gemeinwirtschaftlicher  Leistungen  durch Eisenbahnverkehrsunternehmen auf der  Grundlage des Artikels 1 Abs. 4 und  des Artikels  14 der in Absatz 1 genannten Verordnung zu  vereinbaren, können diese Leistungen  ausschreiben. 

§ 16 - Ausgleich betriebsfremder Aufwendungen

(1) Unbeschadet des § 15 sind den  nichtbundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen  Belastungen  und Nachteile auszugleichen, die  sich aus folgenden Tatbeständen ergeben: 

1. Aufwendungen für auferlegte  Kindergeldzulagen für Arbeitnehmer, die andere  Verkehrsunternehmen nicht zu tragen haben, 

2. Aufwendungen für auferlegte Ruhegehälter und  Renten, die von den Eisenbahnen unter anderen  als den für andere Verkehrsunternehmen  geltenden Bedingungen zu tragen sind, 

3. Aufwendungen für die Erhaltung und den  Betrieb von höhengleichen Kreuzungen, wenn die  Eisenbahn für mehr als die Hälfte der  Aufwendungen aufkommt. 

(2) Den Ausgleich nach Absatz 1 gewährt das  Land, in dessen Gebiet der Verkehr betrieben  wird.  Erstreckt sich der Verkehr auch auf das  Gebiet eines anderen Landes, so wird dem  Ausgleich der  Teil der Leistungen  zugrundegelegt, der in dem jeweiligen Land  erbracht wird. Den Ausgleich nach  Absatz 1 Nr.  3 gewährt der Bund, soweit es sich um  höhengleiche Kreuzungen mit  Bundesstraßen  handelt. 

§ 17 - Vorarbeiten

(1) Eigentümer und sonstige  Nutzungsberechtigte haben zur Vorbereitung der  Planung eines  Vorhabens oder von  Unterhaltungsmaßnahmen notwendige  Vermessungen, Boden- und  Grundwasseruntersuchungen einschließlich der  vorübergehenden Anbringung von  Markierungszeichen und sonstige Vorarbeiten  durch den Träger des Vorhabens oder von ihm  Beauftragte zu dulden. Arbeits-, Betriebs- oder  Geschäftsräume dürfen zu diesem Zweck  während  der jeweiligen Arbeits-, Geschäfts- oder  Aufenthaltszeiten nur in Anwesenheit des  Eigentümers  oder sonstigen  Nutzungsberechtigten oder eines Beauftragten,  Wohnungen nur mit Zustimmung  des  Wohnungsinhabers betreten werden. 

(2) Die Absicht, solche Arbeiten auszuführen, ist  dem Eigentümer oder sonstigen  Nutzungsberechtigten mindestens zwei Wochen  vorher unmittelbar oder durch ortsübliche  Bekanntmachung in den Gemeinden, in denen  die Vorarbeiten durchzuführen sind,  bekanntzugeben. 

(3) Entstehen durch eine Maßnahme nach  Absatz 1 einem Eigentümer oder sonstigen  Nutzungsberechtigten unmittelbare  Vermögensnachteile, so hat der Träger des  Vorhabens eine  angemessene Entschädigung in  Geld zu leisten. Kommt eine Einigung über die  Geldentschädigung nicht zustande, so setzt die  nach Landesrecht zuständige Behörde auf Antrag   des Trägers des Vorhabens oder des  Berechtigten die Entschädigung fest. Vor der  Entscheidung  sind die Beteiligten zu hören. 

§ 18 - Planfeststellung, Plangenehmigung

(1) Betriebsanlagen einer Eisenbahn  einschließlich der Bahnstromfernleitungen dürfen  nur gebaut  oder geändert werden, wenn der Plan  zuvor festgestellt worden ist.

(2) An Stelle eines Planfeststellungsbeschlusses  kann eine Plangenehmigung erteilt werden,  wenn 

1. es sich bei dem Vorhaben nicht um ein  Vorhaben handelt, für das nach dem Gesetz über  die  Umweltverträglichkeitsprüfung eine  Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2. mit den Trägern öffentlicher Belange, deren  Aufgabenbereich berührt wird, das Benehmen  hergestellt worden ist und

3. Rechte anderer nicht beeinträchtigt werden  oder die Betroffenen sich mit der  Inanspruchnahme  ihres Eigentums oder eines  anderen Rechts schriftlich einverstanden erklärt  haben.

Die Plangenehmigung hat die Rechtswirkungen  der Planfeststellung; auf ihre Erteilung finden die  Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren  keine Anwendung. § 75 Abs. 4 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes gilt  entsprechend. Vor Erhebung einer  verwaltungsgerichtlichen  Klage bedarf es keiner  Nachprüfung in einem Vorverfahren. 

(3) Planfeststellung und Plangenehmigung  entfallen bei Änderungen und Erweiterungen von  unwesentlicher Bedeutung. Fälle unwesentlicher  Bedeutung liegen vor, wenn 

1. es sich nicht um eine Änderung oder  Erweiterung handelt, für die nach dem Gesetz  über die  Umweltverträglichkeitsprüfung eine  Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist,

2. andere öffentliche Belange nicht berührt sind  oder die erforderlichen behördlichen  Entscheidungen vorliegen und sie dem Plan nicht  entgegenstehen und

3. Rechte anderer nicht beeinflußt werden oder  mit den vom Plan Betroffenen entsprechende  Vereinbarungen getroffen werden. 

§ 19 - Veränderungssperre; Vorkaufsrecht

(1) Vom Beginn der Auslegung der Pläne im  Planfeststellungsverfahren oder von dem  Zeitpunkt  an, zu dem den Betroffenen  Gelegenheit gegeben wird, den Plan einzusehen  (§ 73 Abs. 3 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes), dürfen auf den  vom Plan betroffenen Flächen bis zu ihrer  Inanspruchnahme wesentlich wertsteigernde oder  die geplanten Baumaßnahmen erheblich  erschwerende Veränderungen nicht  vorgenommen werden (Veränderungssperre).  Veränderungen,  die in rechtlich zulässiger Weise  vorher begonnen worden sind,  Unterhaltungsarbeiten und die  Fortführung einer  bisher ausgeübten Nutzung werden davon nicht  berührt. Unzulässige  Veränderungen bleiben bei  der Anordnung von Vorkehrungen und Anlagen (§  74 Abs. 2 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes)  und im Entschädigungsverfahren  unberücksichtigt. 

(2) Dauert die Veränderungssperre über vier  Jahre, können die Eigentümer für die dadurch  entstandenen Vermögensnachteile  Entschädigung verlangen. 

(3) In den Fällen des Absatzes 1 Satz 1 steht  dem Träger des Vorhabens an den betroffenen  Flächen ein Vorkaufsrecht zu. 

§ 20 - Planfeststellungsverfahren

(1) Für das Anhörungsverfahren gilt § 73 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes mit folgenden  Maßgaben: 

1. Die Behörden, deren Aufgabenbereich durch  das Vorhaben berührt wird, haben ihre  Stellungnahme innerhalb einer von der  Anhörungsbehörde zu setzenden Frist  abzugeben, die drei  Monate nicht übersteigen  darf. 

2. Die Gemeinden legen den Plan innerhalb von  drei Wochen nach Zugang aus. Sie machen die  Auslegung vorher ortsüblich bekannt. 

3. Die Erörterung nach § 73 Abs. 6 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes hat die  Anhörungsbehörde innerhalb von drei Monaten  nach Ablauf der Einwendungsfrist abzuschließen. 

4. Bei der Änderung von Betriebsanlagen der  Eisenbahn kann von einer förmlichen Erörterung  im  Sinne des § 73 Abs. 6 des  Verwaltungsverfahrensgesetzes und des § 9 Abs.  1 Satz 2 des  Gesetzes über die  Umweltverträglichkeitsprüfung abgesehen  werden. Vor dem Abschluß des  Planfeststellungsverfahrens ist den Einwendern  Gelegenheit zur Äußerung zu geben. 

(2) Einwendungen gegen den Plan, die nach  Ablauf der Einwendungsfrist erhoben werden,  sind  ausgeschlossen. Hierauf ist in der  Bekanntmachung der Auslegung oder der  Einwendungsfrist  hinzuweisen. Nach dem  Erörterungstermin eingehende Stellungnahmen  der Behörden müssen bei  der Feststellung des  Plans nicht berücksichtigt werden; dies gilt nicht,  wenn später von einer  Behörde vorgebrachte  öffentliche Belange der Planfeststellungsbehörde  auch ohne ihr Vorbringen  bekannt sind oder  hätten bekannt sein müssen. 

(3) Der Planfeststellungsbeschluß ist denjenigen,  über deren Einwendungen entschieden worden  ist, mit Rechtsbehelfsbelehrung zuzustellen; die  Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes  über die Bekanntgabe bleiben im übrigen  unberührt. 

(4) Wird mit der Durchführung des Plans nicht  innerhalb von fünf Jahren nach Eintritt der  Unanfechtbarkeit begonnen, so tritt er außer  Kraft, es sei denn, er wird vorher auf Antrag durch  den Träger des Vorhabens von der  Planfeststellungsbehörde um höchstens fünf  Jahre verlängert.  Vor der Entscheidung ist eine  auf den Antrag begrenzte Anhörung nach dem für  die  Planfeststellung vorgeschriebenen Verfahren  durchzuführen. Für die Zustellung und Auslegung  sowie die Anfechtung der Entscheidung über die  Verlängerung sind die Bestimmungen über den  Planfeststellungsbeschluß entsprechend  anzuwenden. 

(5) Die Anfechtungsklage gegen einen  Planfeststellungsbeschluß oder eine  Plangenehmigung für  den Bau oder die Änderung  von Betriebsanlagen der Eisenbahnen des  Bundes, für die nach dem  Bundesschienenwegeausbaugesetz  vordringlicher Bedarf festgestellt ist, hat keine  aufschiebende  Wirkung. Der Antrag auf  Anordnung der aufschiebenden Wirkung der  Anfechtungsklage gegen  einen  Planfeststellungsbeschluß oder eine  Plangenehmigung nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der  Verwaltungsgerichtsordnung kann nur innerhalb  eines Monats nach der Zustellung des  Planfeststellungsbeschlusses oder der  Plangenehmigung gestellt und begründet werden.  Der  Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 in  Verbindung mit Abs. 2 Nr. 4 der  Verwaltungsgerichtsordnung  auf  Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung  einer Anfechtungsklage gegen einen  Planfeststellungsbeschluß oder eine  Plangenehmigung für den Bau oder die Änderung  von  Betriebsanlagen der Eisenbahnen des  Bundes, für die ein unvorhergesehener  Verkehrsbedarf im  Sinne des § 6 des  Bundesschienenwegeausbaugesetzes besteht  oder die der Aufnahme in den  Bedarfsplan nicht  bedürfen, kann nur innerhalb eines Monats nach  Zustellung der Entscheidung  über die Anordnung  der sofortigen Vollziehung gestellt und begründet  werden. Darauf ist in der  Anordnung der  sofortigen Vollziehung hinzuweisen. § 58 der  Verwaltungsgerichtsordnung gilt  entsprechend.  Treten später Tatsachen ein, die die Anordnung  oder Wiederherstellung der  aufschiebenden  Wirkung rechtfertigen, so kann der durch den  Planfeststellungsbeschluß oder die   Plangenehmigung Beschwerte einen hierauf  gestützten Antrag nach § 80 Abs. 5 Satz 1 der  Verwaltungsgerichtsordnung innerhalb einer Frist  von einem Monat stellen. Die Frist beginnt in  dem Zeitpunkt, in dem der Beschwerte von den  Tatsachen Kenntnis erlangt. 

(6) Der Kläger hat innerhalb einer Frist von sechs  Wochen die zur Begründung seiner Klage  dienenden Tatsachen und Beweismittel  anzugeben. § 87b Abs. 3 und § 128a der  Verwaltungsgerichtsordnung gelten  entsprechend. 

(7) Mängel bei der Abwägung der von dem  Vorhaben berührten öffentlichen und privaten  Belange  sind nur erheblich, wenn sie  offensichtlich und auf das Abwägungsergebnis  von Einfluß gewesen  sind. Erhebliche Mängel bei  der Abwägung oder eine Verletzung von  Verfahrens- oder  Formvorschriften führen nur  dann zur Aufhebung des  Planfeststellungsbeschlusses oder der  Plangenehmigung, wenn sie nicht durch  Planergänzung oder durch ein ergänzendes  Verfahren  behoben werden können; die §§ 45 und  46 des Verwaltungsverfahrensgesetzes und die  entsprechenden landesrechtlichen  Bestimmungen bleiben unberührt. 

§ 21 - Vorzeitige Besitzeinweisung

(1) Ist der sofortige Beginn von Bauarbeiten  geboten und weigert sich der Eigentümer oder  Besitzer, den Besitz eines für den Bau oder die  Änderung von Betriebsanlagen der Eisenbahn  benötigten Grundstücks durch Vereinbarung  unter Vorbehalt aller Entschädigungsansprüche  zu  überlassen, so hat die Enteignungsbehörde  den Träger des Vorhabens auf Antrag nach  Feststellung des Planes oder Erteilung der  Plangenehmigung in den Besitz einzuweisen.  Der  Planfeststellungsbeschluß oder die  Plangenehmigung müssen vollziehbar sein.  Weiterer  Voraussetzungen bedarf es nicht. 

(2) Die Enteignungsbehörde hat spätestens  sechs Wochen nach Eingang des Antrags auf  Besitzeinweisung mit den Beteiligten mündlich  zu verhandeln. Hierzu sind der Antragsteller und  die Betroffenen zu laden. Dabei ist den  Betroffenen der Antrag auf Besitzeinweisung  mitzuteilen.  Die Ladungsfrist beträgt drei  Wochen. Mit der Ladung sind die Betroffenen  aufzufordern, etwaige  Einwendungen gegen den  Antrag vor der mündlichen Verhandlung bei der  Enteignungsbehörde  einzureichen. Sie sind  außerdem darauf hinzuweisen, daß auch bei  Nichterscheinen über den  Antrag auf  Besitzeinweisung und andere im Verfahren zu  erledigende Anträge entschieden  werden kann. 

(3) Soweit der Zustand des Grundstücks von  Bedeutung ist, hat die Enteignungsbehörde  diesen  bis zum Beginn der mündlichen  Verhandlung in einer Niederschrift festzustellen  oder durch einen  Sachverständigen ermitteln zu  lassen. Den Beteiligten ist eine Abschrift der  Niederschrift oder  des Ermittlungsergebnisses zu  übersenden. 

(4) Der Beschluß über die Besitzeinweisung ist  dem Antragsteller und den Betroffenen  spätestens zwei Wochen nach der mündlichen  Verhandlung zuzustellen. Die Besitzeinweisung  wird in dem von der Enteignungsbehörde  bezeichneten Zeitpunkt wirksam. Dieser  Zeitpunkt soll  auf höchstens zwei Wochen nach  Zustellung der Anordnung über die vorzeitige  Besitzeinweisung  an den unmittelbaren Besitzer  festgesetzt werden. Durch die Besitzeinweisung  wird dem Besitzer  der Besitz entzogen und der  Träger des Vorhabens Besitzer. Der Träger des  Vorhabens darf auf  dem Grundstück das im  Antrag auf Besitzeinweisung bezeichnete  Bauvorhaben durchführen und  die dafür  erforderlichen Maßnahmen treffen. 

(5) Der Träger des Vorhabens hat für die durch  die vorzeitige Besitzeinweisung entstehenden  Vermögensnachteile Entschädigung zu leisten,  soweit die Nachteile nicht durch die Verzinsung  der Geldentschädigung für die Entziehung oder  Beschränkung des Eigentums oder eines  anderen  Rechts ausgeglichen werden. Art und  Höhe der Entschädigung sind von der  Enteignungsbehörde  in einem Beschluß  festzusetzen. 

(6) Wird der festgestellte Plan oder die  Plangenehmigung aufgehoben, so ist auch die  vorzeitige  Besitzeinweisung aufzuheben und der  vorherige Besitzer wieder in den Besitz  einzuweisen. Der  Träger des Vorhabens hat für  alle durch die Besitzeinweisung entstandenen  besonderen Nachteile  Entschädigung zu leisten. 

(7) Ein Rechtsbehelf gegen eine vorzeitige  Besitzeinweisung hat keine aufschiebende  Wirkung.  Der Antrag auf Anordnung der  aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 5 Satz  1 der  Verwaltungsgerichtsordnung kann nur  innerhalb eines Monats nach der Zustellung des  Besitzeinweisungsbeschlusses gestellt und  begründet werden. 

§ 22 - Enteignung

(1) Für Zwecke des Baus und des Ausbaus von  Betriebsanlagen der Eisenbahn ist die  Enteignung zulässig, soweit sie zur Ausführung  eines nach § 18 festgestellten oder genehmigten  Bauvorhabens notwendig ist. Einer weiteren  Feststellung der Zulässigkeit der Enteignung  bedarf  es nicht. 

(2) Der festgestellte oder genehmigte Plan ist  dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen. Er  ist für die Enteignungsbehörde bindend. 

(3) Hat sich ein Beteiligter mit der Übertragung  oder Beschränkung des Eigentums oder eines  anderen Rechtes schriftlich einverstanden erklärt,  kann das Entschädigungsverfahren unmittelbar  durchgeführt werden. 

(4) Im übrigen gelten die Enteignungsgesetze der  Länder. 

§ 23 - Überwachung

(1) Die Eisenbahnverkehrsunternehmen und die  Mitglieder des Fahrpersonals sind verpflichtet,  der  zuständigen Behörde innerhalb einer von ihr  festzusetzenden Frist 

1. die Auskünfte, die zur Ausführung der auf  Grund des § 26 Abs. 2 erlassenen  Rechtsverordnung  erforderlich sind,  wahrheitsgemäß und vollständig zu erteilen, 

2. die Unterlagen, die sich auf diese Angaben  beziehen, zur Prüfung auszuhändigen oder  einzusenden. 

Zum Fahrpersonal im Sinne des Satzes 1  gehören die Arbeitnehmer der  Eisenbahnverkehrsunternehmen, soweit sie als  Triebfahrzeugführer, Triebfahrzeugbegleiter,  Heizer, Bediener von Kleinlokomotiven,  Lokrangierführer, Führer von Nebenfahrzeugen  oder als  Zugführer tätig sind. 

(2) Der zur Auskunft Verpflichtete kann die  Auskunft auf solche Fragen verweigern, deren  Beantwortung ihn selbst oder einen der in § 383  Abs. 1 Nr. 1 bis 3 der Zivilprozeßordnung  bezeichneten Angehörigen der Gefahr  strafgerichtlicher Verfolgung oder eines  Verfahrens nach  dem Gesetz über  Ordnungswidrigkeiten aussetzen würde. Der  Verpflichtete ist über sein  Auskunftsverweigerungsrecht zu belehren. 

(3) Die Aufsichtsbehörden dürfen Grundstücke,  Betriebsanlagen, Geschäftsräume und  Beförderungsmittel der zu überwachenden  Betriebe innerhalb der üblichen Geschäfts- und  Arbeitsstunden betreten, dort Prüfungen und  Untersuchungen vornehmen und die  geschäftlichen  Unterlagen der  Auskunftspflichtigen einsehen. 

(4) Zur Aufklärung von Eisenbahnbetriebsunfällen  gelten die Absätze 1 bis 3 für Eisenbahnen und  deren Betriebspersonal entsprechend. 

(5) Zum Betriebspersonal im Sinne des Absatzes  4 gehören die in § 47 Abs. 1 der Eisenbahn-  Bau-  und Betriebsordnung vom 8. Mai 1967 (BGBl. II  S. 1563), die zuletzt durch Artikel 6 Abs.  131  des Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27.  Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert  worden ist, genannten Betriebsbeamten. 

§ 24 - Eisenbahnstatistik

(1) Zur Beurteilung der Struktur und Entwicklung  des Eisenbahnverkehrs werden bei Eisenbahnen  im Sinne des § 2 Abs. 1 Daten über 

1. Verkehrsleistungen, 

2. Preise und Nutzungsentgelte, 

3. wirtschaftliche Tätigkeiten, Umsatz,  Beschäftigte, Investitionen, Fahrzeuge und  Infrastruktur der  Eisenbahn, 

4. Eisenbahnbetriebsunfälle und 

5. den verkehrsbedingten Energieverbrauch 

als Bundesstatistik erhoben. Die Eisenbahnen  sind verpflichtet, die erforderlichen Auskünfte zu  erteilen. 

(2) Das Statistische Bundesamt führt die  Erhebungen nach Absatz 1 durch und bereitet  die Daten  auf. 

(3) Das Bundesministerium für Verkehr wird  ermächtigt, die Einzelheiten zur Durchführung der  Erhebung, insbesondere die Erhebungs- und  Hilfsmerkmale sowie Periodizität,  Berichtszeiträume  und Berichtszeitpunkte sowie  zur Aufbereitung durch Rechtsverordnung mit  Zustimmung des  Bundesrates festzulegen. 

§ 25 - Besetzungszeiten von Arbeitsplätzen

Öffentliche Eisenbahnen entscheiden allein  darüber, zu welchen Zeiten Arbeitsplätze für das  Erbringen von Eisenbahnverkehrsleistungen  sowie für die Aufrechterhaltung und für den  Betrieb  der Eisenbahninfrastruktur nach  unternehmerischen Erfordernissen zu besetzen  sind. Das  Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats  nach § 87 Abs. 1 Nr. 2 des  Betriebsverfassungsgesetzes  bezüglich der  Arbeitszeitregelungen für den Einsatz der  Beschäftigten während der nach Satz 1  festgelegten Besetzungszeiten bleibt unberührt. 

§ 26 - Rechtsverordnungen

(1) Zur Gewährleistung der Sicherheit und  Ordnung im Eisenbahnverkehr, des  Umweltschutzes  oder zum Schutz von Leben  und Gesundheit der Arbeitnehmer wird das  Bundesministerium für  Verkehr ermächtigt, mit  Zustimmung des Bundesrates für öffentliche  Eisenbahnen  Rechtsverordnungen zu erlassen 

1. über den Bau, den Betrieb und den Verkehr,  welche 

a) die Anforderungen an Bau, Ausrüstung und  Betriebsweise der Eisenbahnen nach den  Erfordernissen der Sicherheit, nach den neuesten  Erkenntnissen der Technik und nach den  internationalen Abmachungen einheitlich regeln, 

b) allgemeine Bedingungen für die Beförderung  von Personen durch  Eisenbahnverkehrsunternehmen in  Übereinstimmung mit den Vorschriften des  Handelsrechts  festlegen, 

c) die notwendigen Vorschriften zum Schutz der  Anlagen und des Betriebes der Eisenbahnen  gegen Störungen und Schäden enthalten; 

2. über die Voraussetzungen, unter denen von  den Verpflichtungen nach § 12 Abs. 2  abgewichen  werden kann; 

3. über die Voraussetzungen, unter denen einer  Eisenbahn eine Genehmigung erteilt oder diese  widerrufen wird, über den Nachweis der  Voraussetzungen des § 6 Abs. 2 einschließlich  der  Verfahren der Zulassung und der Feststellung  der persönlichen Eignung und Befähigung des  Antragstellers als Unternehmer oder der für die  Führung der Geschäfte bestellten Personen; in  der  Rechtsverordnung können Regelungen über  eine Prüfung der Fachkunde des Antragstellers  als  Unternehmer oder der für die Führung der  Geschäfte bestellten Personen einschließlich der  Regelungen über Ablauf und Inhalt der Prüfung,  die Leistungsbewertung und die  Zusammensetzung des Prüfungsausschusses  getroffen werden; 

4. über Erteilung, Einschränkung und Entziehung  der Erlaubnis zum Führen von  Schienenfahrzeugen; 

5. über die Ausbildung und die Anforderungen an  die Befähigung und Eignung des  Eisenbahnbetriebspersonals und über die  Bestellung, Bestätigung und Prüfung von  Betriebsleitern  sowie deren Aufgaben und  Befugnisse, einschließlich des Verfahrens zur  Erlangung von  Erlaubnissen und Berechtigungen  und deren Entziehung oder Beschränkung; 

6. über den diskriminierungsfreien Zugang zur  Eisenbahninfrastruktur einer anderen Eisenbahn; 

7. über die Grundsätze zur Erhebung des  Entgeltes für die Benutzung einer  Eisenbahninfrastruktur; darin können Vorschriften  enthalten sein über die Bemessungsgrundlagen  und das Verfahren für die Entrichtung des  Entgeltes; 

8. über deren Verpflichtung, sich zur Deckung  der durch den Betrieb einer Eisenbahn  verursachten Personenschäden, Sachschäden  und sonstigen Vermögensschäden zu versichern.

9. über die Kosten (Gebühren und Auslagen) für  Amtshandlungen der Behörden des Bundes nach  diesem Gesetz oder nach dem Gesetz über die  Eisenbahnverkehrsverwaltung des Bundes. 

(2) Zur Gewährleistung des Schutzes von Leben  und Gesundheit des Fahrpersonals sowie des  Personals, das unmittelbar in der betrieblichen  Abwicklung der Beförderungen eingesetzt ist,  wird  das Bundesministerium für Verkehr  ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates für  öffentliche  Eisenbahnen Rechtsverordnungen zu  erlassen über 

1. Arbeitszeiten, Fahrzeiten und deren  Unterbrechungen sowie Schichtzeiten, 

2. Ruhezeiten und Ruhepausen, 

3. Tätigkeitsnachweise, 

4. die Organisation, das Verfahren und die Mittel  der Überwachung der Durchführung dieser  Rechtsverordnungen, 

5. die Zulässigkeit abweichender tarifvertraglicher  Regelungen über Arbeitszeiten, Fahrzeiten,  Schicht- und Ruhezeiten sowie Ruhepausen und  Unterbrechungen der Fahrzeiten. 

(3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr. 1  Buchstabe a werden, soweit sie den  Umweltschutz  betreffen, vom Bundesministerium  für Verkehr und vom Bundesministerium für  Umwelt,  Naturschutz und Reaktorsicherheit  erlassen. Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Nr.  5 werden im  Einvernehmen mit dem  Bundesministerium für Bildung, Wissenschaft,  Forschung und  Technologie erlassen. Die  Regelungen des Berufsbildungsgesetzes bleiben  unberührt.  Rechtsverordnungen nach den  Absätzen 1 und 2 zum Schutz von Leben und  Gesundheit der  Arbeitnehmer und des Personals  werden im Einvernehmen mit dem  Bundesministerium für Arbeit  und Sozialordnung  erlassen. 

(4) Das Bundesministerium für Verkehr wird  ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates  Rechtsverordnungen zu erlassen 

1. zur Übernahme des Rechts der Europäischen  Gemeinschaften, soweit es Gegenstände der  Artikel 1 bis 5 des  Eisenbahnneuordnungsgesetzes oder des  Bundesschienenwegeausbaugesetzes betrifft, in  deutsches Recht sowie zur Durchführung  solchen Rechtes der Europäischen  Gemeinschaften; 

2. zur Festlegung des Anwendungsbereichs der  Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates,  soweit diese Verordnung es zuläßt; in der  Rechtsverordnung kann vorgesehen werden, daß  die  Landesregierungen durch Rechtsverordnung  die Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates für  die  Unternehmen, deren Tätigkeit ausschließlich  auf den Betrieb von Stadt-, Vorort- und  Regionalverkehrsdiensten beschränkt ist,  abweichend von der Rechtsverordnung des  Bundesministeriums für Verkehr für anwendbar  erklären können. 

(5) Für Eisenbahnen, die nicht dem öffentlichen  Verkehr dienen, gelten die Ermächtigungen nach  Absatz 1 Nr. 1 bis 8 insoweit, als die Einheit des  Eisenbahnbetriebes es erfordert. Die  Ermächtigungen nach Absatz 2 und § 24 Abs. 3  gelten für diese Eisenbahnen insoweit, als sie die   Eisenbahninfrastruktur von öffentlichen  Eisenbahninfrastrukturunternehmen benutzen. Im  übrigen  werden die Landesregierungen  ermächtigt, Rechtsverordnungen für diese  Unternehmen zu  erlassen; die  Landesregierungen können die Ermächtigung  durch Rechtsverordnung übertragen. 

§ 27 - Allgemeine Verwaltungsvorschriften

Das Bundesministerium für Verkehr kann im  Einvernehmen mit dem Bundesministerium für  Arbeit  und Sozialordnung mit Zustimmung des  Bundesrates zur Durchführung der auf Grund des  § 26  Abs. 2 erlassenen Rechtsverordnungen  allgemeine Verwaltungsvorschriften erlassen,  insbesondere über die Ahndung einer  Ordnungswidrigkeit nach § 28 Abs. 1 Nr. 4, 5 und  8. 

§ 28 - Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder  fahrlässig 

1. ohne Genehmigung nach § 6 Abs. 1 Satz 1  Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr.  1 erbringt oder eine Eisenbahninfrastruktur nach  § 3 Abs. 1 Nr. 2 betreibt, 

2. ohne Genehmigung nach § 12 Abs. 3 Satz 1  Eisenbahnverkehrsleistungen nach § 3 Abs. 1 Nr.  1 erbringt, 

3. als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen  § 12 Abs. 2 Satz 1 Tarife nicht oder nicht in der  dort vorgeschriebenen Weise aufstellt oder  entgegen § 12 Abs. 2 Satz 2 Tarife gegenüber  jedermann nicht in gleicher Weise anwendet, 

4. als im Unternehmen Verantwortlicher oder als  Mitglied des Fahrpersonals entgegen § 23 Abs. 1   Satz 1 oder als im Unternehmen Verantwortlicher  oder als Mitglied des Betriebspersonals  entgegen  § 23 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung mit Abs. 4 

a) eine Auskunft nicht, nicht richtig, nicht  vollständig oder nicht rechtzeitig erteilt oder 

b) Unterlagen nicht oder nicht rechtzeitig  aushändigt oder einsendet, 

5. als im Unternehmen Verantwortlicher entgegen  § 24 Abs. 1 Satz 2 eine Auskunft nicht oder  nicht  richtig erteilt, 

6. einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 1  Buchstabe c oder einer vollziehbaren Anordnung   auf Grund einer solchen Rechtsverordnung  zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für  einen  bestimmten Tatbestand auf diese  Bußgeldvorschrift verweist, 

7. einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 1 Nr. 4  und 5 oder einer vollziehbaren Anordnung auf  Grund einer solchen Rechtsverordnung  zuwiderhandelt, soweit die Rechtsverordnung für  einen  bestimmten Tatbestand auf diese  Bußgeldvorschrift verweist, 

8. einer Rechtsverordnung nach § 26 Abs. 2 oder  einer vollziehbaren Anordnung auf Grund einer  solchen Rechtsverordnung zuwiderhandelt,  soweit die Rechtsverordnung für einen  bestimmten  Tatbestand auf diese  Bußgeldvorschrift verweist, oder 

9. einem Gebot oder Verbot einer die  Eisenbahnen betreffenden Verordnung der  Europäischen  Gemeinschaften oder einer  vollziehbaren Anordnung auf Grund einer solchen  Verordnung  zuwiderhandelt, soweit eine  Rechtsverordnung nach Absatz 3 für einen  bestimmten Tatbestand  auf diese  Bußgeldvorschrift verweist. 

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann in den Fällen  des Absatzes 1 Nr. 4 und 5 mit einer Geldbuße  bis  zu eintausend Deutsche Mark, in den Fällen  des Absatzes 1 Nr. 1 bis 3 und 6 bis 9 mit einer  Geldbuße bis zu zehntausend Deutsche Mark  geahndet werden. 

(3) Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch  Rechtsverordnung mit Zustimmung des  Bundesrates die Tatbestände zu bezeichnen, die  als Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Nr. 9  geahndet werden können, soweit dies zur  Durchführung der betreffenden Verordnung  erforderlich  ist. 

§ 29 - Zuständigkeit für die Verfolgung und  Ahndung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 Abs.  1 Nr. 1 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten  ist bei Ordnungswidrigkeiten im Bereich der  Unternehmen, die der Aufsicht durch das  Eisenbahn- Bundesamt unterliegen, diese  Behörde, soweit nicht gemäß § 64b Abs. 3 der  Eisenbahn-Bau-  und Betriebsordnung vom 8. Mai  1967 (BGBl. II S. 1563), die zuletzt durch Artikel  6 Abs. 131 des  Eisenbahnneuordnungsgesetzes  vom 27. Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378)  geändert worden ist,  und gemäß § 49 Abs. 3 der  Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung für  Schmalspurbahnen vom 25.  Februar 1972 (BGBl.  I S. 269), die zuletzt durch Artikel 6 Abs. 132  des  Eisenbahnneuordnungsgesetzes vom 27.  Dezember 1993 (BGBl. I S. 2378) geändert  worden ist,  die Bahnpolizeiämter zuständig sind. 

(2) Neben den in den §§ 37 und 38 des Gesetzes  über Ordnungswidrigkeiten bestimmten  Verwaltungsbehörden ist für die Verfolgung und  Ahndung der in § 28 Abs. 1 Nr. 4, 7 oder 8  genannten Ordnungswidrigkeiten auch die  Verwaltungsbehörde zuständig, in deren Bezirk  die  geschäftliche Niederlassung des Betriebes  liegt, bei der der Betroffene tätig ist; § 39 des  Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten gilt  entsprechend. 

(3) Wird ein Verstoß von Bediensteten des  Bundeseisenbahnvermögens oder von  Arbeitnehmern  von Eisenbahnen des Bundes  begangen, so ist Absatz 1 entsprechend  anzuwenden. 

§ 30 - Übergangsregelung für den  Schienenpersonennahverkehr der Eisenbahnen  des Bundes

Bis zum 31. Dezember 1995 ist das  Bundesministerium für Verkehr auch Aufsichts-  und  Genehmigungsbehörde sowie zuständige  Behörde im Sinne der Verordnung (EWG) Nr.  1191/69  des Rates für Eisenbahnen des Bundes,  soweit es sich handelt um 

1. die Tarife im Schienenpersonennahverkehr  dieser Eisenbahnen, 

2. Auflagen auf der Grundlage von Artikel 1 Abs.  5 und 6 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des  Rates betreffend den  Schienenpersonennahverkehr dieser  Eisenbahnen.

Allgemeine Beförderungsbedingungen

Verordnung über die Allgemeinen Beförderungsbedingungen für den Straßenbahn- und Obusverkehr  sowie den Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen vom 27. Februar 1970 (BGBl I S. 230), zuletzt  geändert durch Artikel 2 der Zweiten Verordnung zur Änderung personen- beförderungsrechtlicher  Vorschriften v. 30. Juni 1989 (BGBl I S. 1273)

§ 1 Geltungsbereich

Die Allgemeinen Beförderungsbedingungen gelten für die Beförderung im Straßenbahn- und  Obusverkehr sowie im Linienverkehr mit Kraftfahrzeugen. Die zuständige Genehmigungsbehörde  kann mit Berücksichtigung besonderer Verhältnisse Anträgen auf Abweichungen von den  Bestimmungen dieser Verordnung zustimmen (Besondere Beförderungsbedingungen).

§ 2 Anspruch auf Beförderung

Anspruch auf Beförderung besteht, soweit nach den Vorschriften des  Personenbeförderungsgesetzes und den aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsvorschriften  eine Beförderungspflicht gegeben ist. Sachen werden nur nach Maßgabe der §§ 11 und 12  befördert.

§ 3 Von der Beförderung ausgeschlossene Personen

Personen, die eine Gefahr für die Sicherheit und Ordnung des Betriebes oder für die Fahrgäste  darstellen, sind von der Beförderung ausgeschlossen. Soweit diese Voraussetzungen vorliegen,  sind insbesondere ausgeschlossen:

Nicht schulpflichtige Kinder vor Vollendung des 6. Lebensjahres können von der Beförderung  ausgeschlossen werden, sofern sie nicht auf der gesamten Fahrstrecke von Personen begleitet  werden, die mindestens das 6. Lebensjahr vollendet haben; die Vorschriften des Absatzes 1  bleiben unberührt.

§ 4 Verhalten der Fahrgäste

Fahrgäste haben sich bei Benutzung der Betriebsanlagen und Fahrzeuge so zu verhalten, wie es  die Sicherheit und Ordnung des Betriebes, ihre eigene Sicherheit und die Rücksicht auf andere  Personen gebieten. Anweisungen des Betriebspersonals ist zu folgen.

Fahrgästen ist insbesondere untersagt:

Die Fahrgäste dürfen die Fahrzeuge nur an den Haltestellen betreten oder verlassen; Ausnahmen  bedürfen der Zustimmung des Betriebspersonals. Soweit besonders gekennzeichnete Eingänge  oder Ausgänge vorhanden sind, sind diese beim Betreten oder Verlassen der Fahrzeuge zu  benutzen. Es ist zügig ein- und auszusteigen sowie in das Wageninnere aufzurücken. Wird die  bevorstehende Abfahrt angekündigt oder schließt sich eine Tür, darf das Fahrzeug nicht mehr  betreten oder verlassen werden. Jeder Fahrgast ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen  Halt zu verschaffen.

Die Beaufsichtigung von Kindern obliegt den Begleitern. Sie haben dafür zu sorgen, daß Kinder  nicht auf den Sitzplätzen knien oder stehen.

Verletzt ein Fahrgast trotz Ermahnung die obliegenden Pflichten nach den Absätzen 1 bis 4, so  kann er von der Beförderung ausgeschlossen werden.

Bei Verunreinigung von Fahrzeugen oder Betriebsanlagen werden vom Unternehmer festgesetzte  Reinigungskosten erhoben; weitergehende Ansprüche bleiben unberührt.

Beschwerden sind - außer in den Fällen des § 6 Abs. 7 und des § 7 Abs. 3 - nicht an das Fahr- ,  sondern an das Aufsichtspersonal zu richten. Soweit die Beschwerden nicht durch das  Aufsichtspersonal erledigt werden können, sind sie unter Angabe von Datum, Uhrzeit, Wagen- und  Linienbezeichnung sowie möglichst unter Beifügung des Fahrausweises an die Verwaltung zu  richten.

Wer mißbräuchlich die Notbremse oder andere Sicherheitseinrichtungen betätigt, hat -  unbeschadet einer Verfolgung im Straf- oder Bußgeldverfahren und weitergehender zivilrechtlicher  Ansprüche - einen Beitrag von 30,00 DM/15,00 Euro zu zahlen.

§ 5 Zuweisen von Wagen und Plätzen

Das Betriebspersonal kann Fahrgäste auf bestimmte Wagen verweisen, wenn dies aus  betrieblichen Gründen oder zur Erfüllung der Beförderungspflicht notwendig ist.

Das Betriebspersonal ist berechtigt, Fahrgästen Plätze zuzuweisen; Anspruch auf einen Sitzplatz  besteht nicht. Sitzplätze sind für Schwerbehinderte, in der Gehfähigkeit Beeinträchtigte, ältere oder  gebrechliche Personen, werdende Mütter und für Fahrgäste mit kleinen Kindern freizugeben.

§ 6 Beförderungsentgelte, Fahrausweise

Für die Beförderung sind die festgesetzten Beförderungsentgelte zu entrichten.

Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs nicht mit einem für diese Fahrt gültigen Fahrausweis  versehen, hat er unverzüglich und unaufgefordert den erforderlichen Fahrausweis zu lösen.

Ist der Fahrgast beim Betreten des Fahrzeugs mit einem Fahrausweis versehen, der zu entwerten  ist, hat er diesen dem Betriebspersonal unverzüglich und unaufgefordert zur Entwertung  auszuhändigen; in den Fahrzeugen mit Entwertern hat der Fahrgast den Fahrausweis  entsprechend der Beförderungsstrecke unverzüglich zu entwerten und sich von der Entwertung zu  überzeugen.

Der Fahrgast hat den Fahrausweis bis zur Beendigung der Fahrt aufzubewahren und ihn dem  Betriebspersonal auf Verlangen zur Prüfung vorzuzeigen oder auszuhändigen.

Kommt der Fahrgast einer Pflicht nach den Absätzen 2 bis 4 trotz Aufforderung nicht nach, kann er  von der Beförderung ausgeschlossen werden; die Pflicht zur Zahlung eines erhöhten  Beförderungsentgelts nach § 9 bleibt unberührt.

Wagen oder Wagenteile im schaffnerlosen Betrieb dürfen nur von Fahrgästen mit hierfür gültigen  Fahrausweisen benutzt werden.

Beanstandungen des Fahrausweises sind sofort vorzubringen. Spätere Beanstandungen werden  nicht berücksichtigt.

§ 7 Zahlungsmittel

Das Fahrgeld soll abgezählt bereitgehalten werden. Das Fahrpersonal ist nicht verpflichtet,  Geldbeträge über 10,00 DM/10,00 Euro zu wechseln und Ein- und Zweipfennigstücke im Betrag von  mehr als 10 Pf/10 Euro sowie erheblich beschädigte Geldscheine und Münzen anzunehmen.

Soweit das Fahrpersonal Geldbeträge über 10,00 DM10,00 Euro nicht wechseln kann, ist dem  Fahrgast eine Quittung über den zurückbehaltenen Betrag auszustellen. Es ist Sache des  Fahrgastes, das Wechselgeld unter Vorlage der Quittung bei der Verwaltung des Unternehmens  abzuholen. Ist der Fahrgast mit dieser Regelung nicht einverstanden, hat er die Fahrt abzubrechen.

Beanstandungen des Wechselgeldes oder der vom Fahrpersonal ausgestellten Quittung müssen  sofort vorgebracht werden.

§ 8 Ungültige Fahrausweise

Fahrausweise, die entgegen den Vorschriften der Beförderungs-bedingungen oder des  Beförderungstarifs benutzt werden, sind ungültig und werden eingezogen; dies gilt auch für  Fahrausweise, die nicht vorschriftsmäßig ausgefüllt und trotz Aufforderung nicht sofort ausgefüllt  werden, 

Ein Fahrausweis, der nur in Verbindung mit einem Antrag oder einem im Beförderungstarif  vorgesehenen Personenausweis zur Beförderung berechtigt, gilt als ungültig und kann eingezogen  werden, wenn der Antrag oder Personenausweis auf Verlangen nicht vorgezeigt wird.

§ 9 Erhöhtes Beförderungsentgelt

Ein Fahrgast ist zur Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts verpflichtet, wenn er

Eine Verfolgung im Straf- und Bußgeldverfahren bleibt unberührt. Die Vorschriften unter den  Punkten 1 bis 3 werden nicht angewendet, wenn das Beschaffen oder die Entwertung des  Fahrausweises aus Gründen unterblieben ist, die der Fahrgast nicht zu vertreten hat.

In den Fällen des Absatzes 1 kann der Unternehmer ein erhöhtes Beförderungsentgelt von 60,00  DM/30,00 Euro erheben. Er kann jedoch das Doppelte des Beförderungsentgelts für einfache Fahrt  auf der vom Fahrgast zurückgelegten Strecke erheben, sofern sich hiernach ein höherer Betrag als  nach Satz 1 ergibt; hierbei kann das erhöhte Beförderungsentgelt nach dem Ausgangspunkt der  Linie berechnet werden, wenn der Fahrgast die zurückgelegte Strecke nicht nachweisen kann.

Das erhöhte Beförderungsentgelt ermäßigt sich im Falle von Absatz 1 Pkt. 2 auf 10,00 DM/5,00  Euro, wenn der Fahrgast innerhalb einer Woche ab dem Feststellungstag bei der Verwaltung des  Unternehmers nachweist, daß er zum Zeitpunkt der Feststellung Inhaber einer gültigen  persönlichen Zeitkarte war.

Bei der Verwendung von ungültigen Zeitkarten bleiben weitergehende Ansprüche des Unternehmers  unberührt.

§ 10 Erstattung von Beförderungsentgelt

Wird ein Fahrausweis nicht zur Fahrt benutzt, so wird das Beförderungsentgelt auf Antrag gegen  Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die Nichtbenutzung des Fahrausweises  ist der Fahrgast.

Wird ein Fahrausweis nur auf einem Teil der Strecke zur Fahrt benutzt, so wird der Unterschied  zwischen dem gezahlten Beförderungsentgelt und dem für die zurückgelegte Strecke erforderlichen  Beförderungsentgelt auf Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Beweispflichtig für die  nur teilweise Benutzung des Fahrausweises ist der Fahrgast.

Wird eine Zeitkarte nicht oder nur teilweise benutzt, so wird das Beförderungsentgelt für die  Zeitkarte unter Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die durchgeführten Einzelfahrten auf  Antrag gegen Vorlage des Fahrausweises erstattet. Für die Feststellung des Zeitpunktes, bis zu  dem Einzelfahrten - je Tag zwei Fahrten - als durchgeführt gelten, ist der Tag der Rückgabe oder  Hinterlegung der Zeitkarte oder das Datum des Poststempels der Übersendung der Zeitkarte mit  der Post maßgeblich. Ein früherer Zeitpunkt kann nur berücksichtigt werden, wenn die  Bescheinigung eines Arztes, eines Krankenhauses oder einer Krankenkasse über Krankheit, Unfall  oder Tod des Fahrgastes vorgelegt wird. Bei der Anrechnung des Beförderungsentgeltes für die  durchgeführten Einzelfahrten wird eine Ermäßigung nur bei Vorliegen der hierfür erforderlichen  Voraussetzungen, im übrigen das Beförderungsentgelt für einfache Fahrt zugrunde gelegt. (Siehe  Tarifbestimmungen der VTO - Seite 26).

Anträge nach den Absätzen 1 bis 3 sind unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach  Ablauf der Gültigkeit des Fahrausweises bei der Verwaltung des Unternehmens zu stellen.

Von dem zu erstattenden Betrag wird eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 3,00 DM/1,50 Euro  sowie eine etwaige Überweisungsgebühr abgezogen. Das Bearbeitungsentgelt und eine etwaige  Überweisungsgebühr werden nicht abgezogen, wenn die Erstattung aufgrund von Umständen  beantragt wird, die der Unternehmer zu vertreten hat.

Bei Ausschluß von der Beförderung besteht, ausgenommen § 3 Abs. 1 Satz 2 Pkt. 2, kein  Anspruch auf Erstattung des entrichteten Entgelts.

§ 11 Beförderung von Sachen

Ein Anspruch auf Beförderung von Sachen besteht nicht. Handgepäck und sonstige Sachen  werden bei gleichzeitiger Mitfahrt des Fahrgastes und nur dann befördert, wenn dadurch die  Sicherheit und die Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt  werden können.

Von der Beförderung sind gefährliche Stoffe und gefährliche Gegenstände ausgeschlossen,  insbesondere

explosionsfähige, leicht entzündliche, radioaktive, übelriechende oder ätzende Stoffe, unverpackte  oder ungeschützte Sachen, durch die Fahrgäste verletzt werden können, Gegenstände, die um die  Wagenumgrenzung hinausragen.

Die Pflicht zur Beförderung von Kleinkindern in Kinderwagen richtet sich nach den Vorschriften des  § 2 Satz 1. Nach Möglichkeit soll das Be-triebspersonal dafür sorgen, daß Fahrgäste mit Kind im  Kinderwagen nicht zurückgewiesen werden. Die Entscheidung über die Mitnahme liegt beim  Betriebspersonal.

Der Fahrgast hat mitgeführte Sachen so unterzubringen und zu beaufsichtigen, daß die Sicherheit  und Ordnung des Betriebes nicht gefährdet und andere Fahrgäste nicht belästigt werden können.

Das Betriebspersonal entscheidet im Einzelfall, ob Sachen zur Beförderung zugelassen werden  und an welcher Stelle sie unterzubringen sind.

§ 12 Beförderung von Tieren

Auf die Beförderung von Tieren ist § 11 Abs. 1, 4 und 5 anzuwenden.

Hunde werden nur unter Aufsicht einer hierzu geeigneten Person befördert.

Hunde, die Mitreisende gefährden können, müssen einen Maulkorb tragen.

Blindenführhunde, die einen Blinden begleiten, sind zur Beförderung stets zugelassen.

Sonstige Tiere dürfen nur in geeigneten Behältern mitgenommen werden.

Tiere dürfen nicht auf Sitzplätzen untergebracht werden.

§ 13 Fundsachen

Fundsachen sind gemäß § 978 BGB unverzüglich dem Betriebspersonal abzuliefern.

Eine Fundsache wird an den Verlierer durch das Fundbüro des Unternehmers gegen Zahlung eines  Entgelts für die Aufbewahrung zurückgegeben. Sofortige Rückgabe an den Verlierer durch das  Betriebspersonal ist zulässig, wenn er sich einwandfrei als Verlierer ausweisen kann. Der Verlierer  hat den Empfang der Sache schriftlich zu bestätigen.

§ 14 Haftung

Der Unternehmer haftet für die Tötung oder Verletzung eines Fahrgastes und für Schäden an  Sachen, die der Fahrgast an sich trägt oder mit sich führt, nach den allgemein geltenden  Bestimmungen. Für Sachschäden haftet der Unternehmer gegenüber jeder beförderten Person nur  bis zum Höchstbetrag von 2.000,00 DM/ 1.000,00 Euro; die Begrenzung der Haftung gilt nicht,  wenn die Sachschäden auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zurückzuführen sind.

§ 15 Verjährung

Ansprüche aus dem Beförderungsvertrag verjähren in 2 Jahren. Die Verjährung beginnt mit der  Entstehung des Anspruchs.

Im übrigen richtet sich die Verjährung nach den allgemeinen Vorschriften.

§ 16 Ausschluß von Ersatzansprüchen

Abweichungen von Fahrplänen durch Verkehrsbehinderungen, Betriebsstörungen oder -  unterbrechungen sowie Platzmangel begründen keine Ersatzansprüche; insoweit wird auch keine  Gewähr für das Einhalten von Anschlüssen übernommen.

§ 17 Gerichtsstand

Der Gerichtsstand für alle Streitigkeiten, die sich aus dem Beförderungsvertrag ergeben, ist der  Sitz des Unternehmers.

Die "Besonderen Beförderungsbestimmungen" werden von den Regierungsbezirken selbständig  verabschiedet. In vielen "Besonderen Beförderungsbestimmungen" sind Skater von der Beförderung  ausgeschlossen. Diese Regelung ist dann jeweils gültig, weil es beschlossen und verabschiedet  ist. Ich bin recht sicher, dass sie einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten würde.  Übrigens: Besondere Verkehrsbedingungen gelten nicht im Eisenbahnverkehr! Dort gelten  ausschließlich die "Allgemeinen Beförderungsbedingungen".